Kickls Pläne fürs BVT

„Tag eins für neuen Staats- und Verfassungsschutz“

29.05.2018 11:33

Inmitten der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellt sich das BVT neu auf: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Gridling, der von Kickl vorübergehend suspendierte Direktor des BVT, kündigten am Dienstag an, dass der Fokus künftig auf der ohnehin eigentlichen Kernaufgabe - der Vorfeldaufklärung, sprich Prävention - liegen soll. Minister Kickl drückte es bei der gemeinsamen Pressekonferenz wortgewaltiger aus: „Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich.“

Seit die eigentlich für Drogenermittlungen auf der Straße abgestellte Einsatzgruppe für Suchtgiftbekämpfung die schwer abgesicherte Wiener Kaserne am Rennweg durchsuchte, herrschen für den BVT stürmische Zeiten. Suspendierungen und ein U-Ausschuss führten zu einer echten Geheimdienst-Affäre, die weit über die österreichische Staatsgrenze hinaus auch bei befreundeten Nachrichtendiensten Wellen schlug.

Liest man sich aber den Hunderte Seiten starken Verschlussakt durch, brachten die Justiz-Ermittlungen bisher eher keine strafrechtlichen Fakten zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs (bis zu fünf Jahre Haft drohen) wegen angeblich nicht gelöschter Daten und nordkoreanischer Pässe für den südkoreanischen Geheimdienst zutage. Die Aussagen bei den Einvernahmen erinnern eher an Ganggeflüster bzw. offenbaren ein zwischenmenschliches Sittenbild.

Auch die Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling wurde ja - wie berichtet - vor einer Woche aufgehoben. Nun saßen derselbe, sein „politischer Chef“, Innenminister Herbert Kickl, und der Leiter des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, im Palais Modena in der Wiener Innenstadt Seite an Seite, um einen Umbruch im organisatorischen Symstem zu präsentieren: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stellt sich neu auf.

„Unsere liebsten Verbrechen: Die, die nie stattfinden“
„Heute ist der Tag eins eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes“, eröffnete Kickl die Pressekonferenz, man leite „eine neue Ära“ ein. Dass das BVT reformiert werden soll, stehe bereits im Regierungsprogramm, erinnerte der Minister, bevor er schilderte, wie sich das Bundesamt neu aufstellen werde. Hauptaugenmerk solle in Zukunft auf der Prävention „gegen alles, das extremistisch ist“, liegen: „Das sind unsere liebsten Verbrechen: die, die nie stattfinden.“

Die Erkenntnisse aus den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre sollen in die strukturelle und organisatorische Neuerung einfließen. „Es wird Ordnung gemacht, dort, wo Ordnung notwendig ist“, so Kickl. Es werde eine Qualitätssteigerung geben. Geplant sei beispielsweise die Stärkung der internen Kontrolle und eine Verbesserung der Daten- und Informationssicherheit. Eine 20-köpfige Reformgruppe unter der Leitung von Gridling soll die Eckpfeiler des verbesserten Staats- und Verfassungsschutzes erstellen.

„Doppelgleisigkeiten“ mit dem Bundeskriminalamt sollen künftig vermieden werden. Derzeit liege der faktische Schwerpunkt der Arbeit des BVT in vielen Bereichen auf strafrechtlichen Ermittlungen, der Großteil der Ressourcen fließe nicht in den Nachrichtendienst, die Vorfeldaufklärung. Ziel sei es nun, dass „jeder das macht, was er auch am besten kann“, so Kickl.

Gridling: „Zeitplan sehr ambitioniert“
Vor dem Sommer 2019, also innerhalb eines Jahres, soll die Neuaufstellung abgeschlossen sein. Der Zeitplan sei ein „sehr ambitionierter“, sagte BVT-Chef Gridling. Schon im Herbst hoffe man, die Struktur in Kraft setzen zu können, die bereits im Sommer des nächsten Jahres operativ die erhofften Erfolge bringen könne. Zuvor gehe es um Analysearbeiten.

„Ich habe eine Arbeitsverpflichtung, die ich professionell wahrnehme“
Angesprochen auf seine vor einer Woche aufgehobene Suspendierung, antwortete Gridling: „Ich hatte bereits vorher gesagt, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe.“ Ansonsten sei er Beamter des Innenministeriums, „und ich habe eine Arbeitsverpflichtung, die ich professionell wahrnehme“. Auch das Vertrauen sei noch verhanden, betonte Kickl. Um das Image des BVT wieder aufzupolieren, werde man stets „mit einer klaren und transparenten Information über alle Schritte und Fortschritte“ an die Öffentlichkeit treten, so Gridling.