Abgelehnte Asylanträge

Ein zahnloses Signal der Abschreckung

08.04.2018 06:00

Nur rund 40 Prozent der jährlich in der Europäischen Union abgelehnten Asylwerber können abgeschoben werden. Einmal mehr zeigt sich die Ohnmacht zwischen Brüssel und den Nationalstaaten. Das Wort „U-Boot“ hat es im Zusammenhang mit untergetauchten Flüchtlingen inzwischen zu einer traurigen Bekanntheit geschafft. Meist junge Männer verschwinden in europäischen Großstädten, werden geduldet, bei Straftaten im Rahmen der Gesetze mehr oder minder kurz inhaftiert oder festgehalten, um dann wieder in Freiheit als quasi Staatenlose gelassen.

Rücknahmeanfragen an die Herkunftsnationen scheitern an lächerlichen Argumenten und am Unwillen der jeweiligen Staaten. Speziell in afrikanischen Staaten ist es politisch nicht populär, Landsleute einfach so zurückzunehmen.

Kräftiges Signal aus Brüssel
Vor einem Monat gab es ein kräftiges Signal aus Brüssel, nachdem mehrere - in der Vergangenheit aufnahmebereite Staaten - alle möglichen Einzelmaßnahmen zum eigenen Schutz durch die Parlamente jagten. Mit verschärften Schengen-Visa-Bestimmungen soll nun jenen Ländern das Leben schwer gemacht werden, die eine Rücknahme verweigern.

Das mag auf diplomatischen Wege ein guter Zugang sein, sobald Geschäftsleute und honorige politische Vertreter am Zugang in die EU gehindert werden, ist aber so gut wie zahnlos, meint zumindest Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Als europäische Wirtschaftsmacht hätte man ganz andere Möglichkeiten diese Staaten von einem Rücknahmeabkommen zu überzeugen.“ Die Devise: Nicht immer hinten nach, sondern vorne dabei - am besten als viel beschworene europäische Gesamtlösung.

Asylanträge an der EU-Außengrenze
Erneut brandet die Idee so genannter Transitzonen vor allem auf afrikanischem Boden auf, die neben Kickl nun schon mehrere Nationen offen ansprechen. Ähnlich dem schleppend verlaufenden Türkei-Deal sollen Flüchtlinge gar nicht mehr auf europäischen Boden gelangen, sondern ihren Asylantrag vor der EU-Außengrenze stellen.

Nur wer die Voraussetzungen erfüllt, darf hinein und wird einem Staat zugewiesen. Gleichzeitig sollen kooperativen Ländern finanzielle Anreize, etwa über die Entwicklungshilfe, gewährt werden. Dass die Zeit der Willkommenspolitik vorbei ist, ist auch allen Staatenvertretern klar, die ab Juli die Lage unter dem Ratsvorsitz Österreichs bewerten - und danach vor allem Entscheidungen treffen müssen.

Konsequente Rückführungen, Auslesen der Handydaten und Bargeldabnahme
Die ÖVP und die FPÖ schrieben es in ihr Regierungsprogramm, umsetzen muss es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der bekanntermaßen als Hardliner gilt. Derzeit laufen die Maßnahmen für konsequentere Abschiebungen nach einem negativen Asylbescheid an, gleichzeitig wird der Ministerrat bald die Handydatenauslesung von Flüchtlingen bei einem Asylantrag beschließen. So sollen Fluchtrouten besser nachvollzogen und verifiziert werden. Gleichzeitig will die Regierung auch ernst machen und Ankommenden nach einem Asylantrag das Bargeld abnehmen, um einen Teil der Grundversorgung mitfinanzieren zu können.

Dort gehen die Anträge mittlerweile im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 deutlich zurück. Derzeit befinden sich 57.040 Menschen in der Grundversorgung, sprich sie warten auf den Ausgang ihres Verfahrens. Die Nationenstatistik führen derzeit in fast allen Bundesländern die Afghanen an, sie haben aber trotz unsicherer Verhältnisse kaum eine Chance auf Asyl: „Wir arbeiten einen Rucksack aus der Vergangenheit ab, nach Afghanistan können wir beispielsweise erst seit etwas mehr als einem Jahr abschieben“, sagt Kickl. Wien bleibt übrigens nach wie vor ein Hotspot für die Anträge.