Sa, 18. November 2017

Neues Geheimpapier

23.10.2009 09:52

VP prüft private Finanzierung von vier Umfahrungen

193 Millionen Euro fehlen dem Land für 2010 in der Kasse, 2011 wächst das schwarze Loch sogar auf 222,7 Millionen. Ab Freitag verhandelt die Regierung, wie und wo noch Einsparungen möglich sind. Da sorgt ein Geheimpapier für Aufregung: Landes-Vize Haslauer lässt prüfen, wie Umfahrungen privat zu finanzieren sind.

Vor allem in der SP schrillen die Alarmglocken: "Im Regierungspakt steht klipp und klar, dass wir auf 'intransparente Finanzkonstruktionen' verzichten – und dann kommen solche Vorschläge daher..."

Für vier Umfahrungen ist im Geheimpapier eine private Finanzierung untersucht: Saalfelden, Mittersill, Eugendorf und der Gitzentunnel für Bergheim, das ja sogar einen Vertrag mit dem Land für den Baubeginn 2014 hat.

Und die Zahlen haben viel Sprengkraft:

  • Die Umfahrung Saalfelden kostet laut Plan derzeit 51,6 Millionen Euro, wenn sie direkt aus dem Budget bezahlt wird – eine Finanzierung auf 25 Jahre über eine Bank würde laut Geheimpapier zwischen 117,4 und 122 Millionen Euro benötigen. Also gut mehr als das Doppelte.
  • Ähnlich sieht es in Mittersill aus: Über das normale Budget wird die Umfahrung auf 58,5 Millionen Euro geschätzt – über ein PPP-Modell mit einer Bank auf 25 Jahre wären es zwischen 156,5 und 175,9 Millionen.
  • Für den Gitzentunnel liegen die Unterschiede zwischen 83,7 Millionen (wenn es übers Budget geht) und 216 bis 228 Millionen.
  • Das Projekt in Eugendorf liegt demnach zwischen 35,6 Millionen (Budget) und 79,4 bis 93,8 Millionen (privat).

"Das wäre vor allem für die Banken ein Geschäft, die bis zu zehn Prozent Zinsen kassieren könnten", heißt es in der SP warnend. Doch Wilfried Haslauer bleibt gelassen: "Ich kenne die Zahlen selbst noch nicht genau. Aber wir sind es den Menschen in den betroffenen Gemeinden schuldig, dass wir in einer Finanzkrise auch andere Wege prüfen, wie eine Umfahrung finanziert werden kann", erklärt der Wirtschaftsreferent.

Und er widerspricht der Meinung, dass ein Bau über das normale Budget so viel billiger käme: "Das Land hat das Geld ja nicht flüssig, sondern muss dafür Kredite aufnehmen. Und wenn man die Zinsen mitrechnet, sind die Kosten sicher nicht mehr so weit auseinander..."

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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