Mi, 25. April 2018

Buwog-Prozess

13.02.2018 15:56

Raiffeisen-Banker: „Zufall, dass wir vorne lagen“

Am 15. Prozesstag im Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte hat Richterin Marion Hohenecker, wie angekündigt, den mitangeklagten Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer in den Zeugenstand gerufen. Dieser bekannte sich nicht schuldig und versuchte, seine Rolle beim Kauf der Bundeswohnungen im Jahr 2004 herunterzuspielen. Zudem erklärte er, dass das Österreich-Konsortium (bestehend aus Immofinanz und Partnern) am Ende des Bieterverfahrens "zufällig vorne gelegen" sei. Die Anklage geht davon aus, dass Informationen über die Angebotssumme des Mitbewerbers CA Immo im Vorfeld ans Konsortium weitergegeben wurden und durch dieses Insiderwissen das Verfahren manipuliert wurde - wofür letztlich Schmiergeld geflossen sein soll.

Der ebenfalls angeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics habe ihn damals zwar schon angerufen, aber nicht um ein konkretes Bieterziel mitzuteilen, sondern nur um zu sagen, dass man "die Bremsen lösen" und Richtung einer Milliarde Euro gehen solle, sagte Starzer. Laut Petrikovics hatte er damals die Information von Peter Hochegger, dass das Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten solle, an Starzer weitergegeben - was dieser nun bestritt.

"Das ist Science-Fiction"
Starzer dementierte auch vehement die Angaben von Petrikovics und Hochegger, dass auch die RLB OÖ mit Hochegger eine Vereinbarung gehabt hätte, gegen eine Millionenprovision Informationen zum Buwog-Verfahren zu beziehen. "Das ist Science-Fiction", meinte der frühere langjährige Raiffeisen-Banker mehrmals. Zwar sei der damals als Lobbyist tätige Hochegger mehrmals mit Beraterangeboten an ihn herangetreten. Diese seien aber allesamt seitens der RLB OÖ abgelehnt worden. Man habe schließlich genügend eigene Berater, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Immobilienexperten gehabt.

Da er mit Hochegger keine Vereinbarung gehabt habe, habe er diesem auch nicht die Hälfte der Provision geleistet, betonte Starzer. Die RLB OÖ sei ein transparenter Konzern, da wären Scheinrechnungen, wie sie die Immofinanz zur Verrechnung Hocheggers gemacht hatte, gar nicht möglich gewesen. "Warum sollten wir Geheimniskrämereien entwickeln? Wenn wir einen Vertrag haben, dann rechnen wir das ab", sagte Starzer.

Die "Legende" vom Schloss
Auch die Sache mit dem Schloss Leopoldstein, das die RLB OÖ laut Hochegger ihm angeboten hätte, um ihren Teil der Provision zu leisten, wies Starzer als "Unsinn" und "Legende" zurück. Petrikovics habe im Nachhinein Hocheggers Provision ins Projekt hineinrechnen wollen, das habe man aber nicht gemacht, so Starzer. Auf Nachfrage der Richterin, wie er sich die - zu seinen Angaben - widersprüchlichen Aussagen von Hochegger und Petrikovics erkläre, meinte Starzer, vermutlich ginge es den beiden darum, die Regressansprüche auch auf Raiffeisen zu verteilen und damit zu halbieren.

Befragt, warum es denn überhaupt beim Verkauf der Bundeswohnungen unter dem damaligen Finanzminister Grasser zu einer zweiten Bieterrunde gekommen ist, meinte Starzer, dass davon auszugehen gewesen sei. Die deutlich höhere Bietersumme im zweiten Verfahren erklärte der ehemalige Raiffeisen-Spitzenmanager unter anderem damit, dass durch das kürzere Bieterverfahren das Zinsrisiko bei Weitem niedriger war.

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