Do, 22. Februar 2018

RH-Prüfbericht

03.02.2018 14:10

Kritik an verdeckter Finanzierung von Parteien

Reichlich Staub wirbelt ein Rechnungshofbericht zur Parteienfinanzierung in Oberösterreich auf. In den Jahren 2013 und 2014 sollen 3,3 Millionen Euro direkt an Unternehmen von ÖVP und SPÖ geflossen sein. Rund 546.000 Euro wurden vom Land gar nicht gemeldet. Für die Neos ist das eine Zumutung für alle Steuerzahler.

„Oberösterreich hat nach Wien die höchste Parteiförderung Österreichs. Über 28 Millionen € an Steuergeldern im Jahr reichen ÖVP und SPÖ scheinbar nicht aus“, kritisiert Neos-Landessprecher Clemens Milotta. Grund ist ein aktueller Rechnungshofbericht.
Demnach flossen 2013 und 2014 rund 3,3 Millionen Euro an Landesmitteln direkt an Unternehmen von Schwarz und Rot. „Öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen sind strukturelle Korruption. Auf Gemeindeebene müssen Bürgermeister zurücktreten, auf Landesebene ist es ,normal‘, dass sich die Parteien selbst Geld zuschanzen“, fordert Milotta ein Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung.

Schlampigkeit oder böse Absicht?
Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass Aufträge von Bezirkshauptmannschaften und Wirtschaftsbetrieben nicht gemeldet wurden. Drei Beteiligungsunternehmen wurden nicht angegeben, obwohl es meldepflichtige Geschäfte von rund 158.630 Euro gab. „Ob das aus Schlampigkeit oder böser Absicht passiert ist, muss LH Stelzer beantworten“, so Milotta. Aus dem LH-Büro heißt es, dass die Kritikpunkte bekannt sind und im August 2017 die Umsetzung der Empfehlungen dem Rechnungshof zugesagt wurde.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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