Sa, 21. April 2018

Der erste Beschluss

30.12.2017 15:36

Kurz: „Wir fixieren Entlastung kleiner Einkommen“

Das renommierte EU-Magazin "Politico" hat Österreichs neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem der Gewinner des Jahres 2017 gekürt. Andere 31-Jährige würden "einen Kredit aufnehmen, heiraten oder ein Kind bekommen", heißt es in der Begründung. Und weiter: "Sebastian Kurz übernahm seine politische Partei, die ÖVP, benannte seine Wahlliste nach sich selbst und gewann an der Wahlurne." Im "Krone"-Interview spricht der Kanzler über Wahlversprechen, Einsparungen und den ersten Beschluss der Regierung.

"Wir werden die Entlastung der kleinen Einkommen beschließen", so Sebastian Kurz über die Maßnahme, die die Regierung in wenigen Tagen bei ihrer Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark fixieren wird.

"Rund 600.000 Menschen werden entlastet"
Das konkrete Vorhaben von ÖVP und FPÖ: Jene, die zwischen 1348 Euro und 1948 Euro brutto pro Monat verdienen, sollen sich pro Jahr durchschnittlich 320 Euro ersparen. Durch die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. "Das bringt eine Entlastung für rund 600.000 Menschen", so der Kanzler. Wer weniger verdient, zahlt schon jetzt keinen Beitrag – wird also auch nicht weiter entlastet.

Mehr Sicherheit, Steuererleichterung, Einsparungen
Drei große Themen sieht ÖVP-Chef Sebastian Kurz für das Jahr 2018: Mehr Sicherheit durch den Kampf gegen die illegale Migration, die steuerliche Erleichterung für die Bevölkerung und das Sparen am System. Als Beispiel nennt Kurz etwa das Zusammenlegen der Sozialversicherungen von 21 auf fünf. "Es muss mehr beim Patienten ankommen und weniger im System liegen bleiben", betont der Kanzler. "Mein großes Ziel ist es, die Versprechen aus dem Wahlkampf umzusetzen."

EU-Ratspräsidentschaft: Österreich wird "aktiv" sein
Das neue Jahr werde, so Kurz, auch geprägt sein von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Unser Land solle einen "Beitrag auf der europäischen Ebene leisten", aber auch "aktiv in der EU" sein. "Wir werden uns einsetzen, um durchzusetzen, was wir für richtig halten", so Kurz. Dazu zähle, so der Kanzler, der Außengrenzschutz, die Stärkung der EU bei großen Themen und gleichzeitig die Zurückhaltung bei Bereichen, die die Nationalstaaten viel besser lösen könnten. "In der EU sind wir zwar ein kleines Land, aber wir wollen eine starke Stimme."

"Koalition an ihren Taten und ihrer Arbeit messen"
An seine Kritiker, die ihm vorwerfen, die FPÖ in die Regierung geholt zu haben, appelliert Kurz: "Ich wünsche mir, dass die Koalition an ihren Taten und ihrer Arbeit gemessen wird."

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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