Di, 21. November 2017

Noch vor Gespräch

18.08.2009 13:43

Landesbeamte kündigen Kampfmaßnahmen an

Sechs Tage vor der geplanten Verhandlungsrunde mit der Salzburger Landesregierung am 24. August haben die Vertreter der Landesbediensteten am Dienstagvormittag ihren Ärger kund getan. Ausschlaggebend war der "überfallsartigen Beschluss", der in den Jahren 2010 und 2011 keine Bezugserhöhungen und keine Biennalsprünge vorsieht. Eine Streichung der Vorrückungen komme nicht in Frage, betonten die Gewerkschafter. Sie drohen mit Kampfmaßnahmen, falls die Landesregierung nicht einlenke.

Mit einem Bündel an Sparmaßnahmen will die Landesregierung das erwartete Defizit in den kommenden beiden Jahren von jeweils über 170 Millionen Euro auf 70 bis 80 Millionen Euro im Jahr verringern. Bei den eigenen Bediensteten sind Einsparungen von rund 40 Millionen Euro vorgesehen, was auf großen Widerstand seitens der Personalvertretung stößt. Die Regierung hätte - ohne Gespräche - über die Gehaltskürzung "monopolitisch" entschieden, was der Vorsitzende des Landesvorstandes der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Hans Siller als "Bruch der Sozialpartnerschaft" und "demokratiepolitisch bedenklich" bezeichnete.

"Gipfel der Kaltschnäuzigkeit"
Durch die Gehaltseinbußen würde das Einkommen von 10.000 Familien massiv gekürzt. Besonders betroffen seien Teilzeitbeschäftigte und Alleinverdiener, betonte der Vorsitzende der Landesbediensteten-Gewerkschaft, Walter Oberascher. Es sei der Gipfel der Kaltschnäuzigkeit, wenn die beiden LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) und David Brenner (SPÖ) "sagen, sie wollen von den beschlossenen Gehaltskürzungen nicht mehr abgehen. Das ist ein Affront gegenüber die Bediensteten".

Sekretärin verliert 22.000 Euro
Auf 30 Jahre gerechnet verliere beispielsweise eine Sekretärin 22.000 Euro, veranschaulichte Oberascher. Die Regierung missachte das Arbeitsverfassungsgesetz, denn "es besteht eine gesetzliche Garantie für Vorrückungen. Wir hoffen, eine rechtliche Anfechtung beim Arbeitsgericht durchzubringen". Die Regierung solle nun einen Kompromiss vorbereiten. Ob man etwa auf das Angebot einer sozialen Abfederung eingeht, darüber wollte er sich nicht konkret äußern. "Grundsätzlich ist es ein positives Signal."

SALK bereits in Ausnahmesituation
Einen Beitrag zu den Einsparmaßnahmen hätten die mehr als 5.000 Beschäftigten der Salzburger Landeskliniken (SALK) mit der Streichung des Samstagfeiertages bereits geleistet, erklärte Zentralbetriebsratsvorsitzende Christine Vierhauser. Die SALK befänden sich jetzt schon in einer Ausnahmesituation: "Es fehlen über 100 Pflegekräfte, Betten sind gesperrt und wir steuern auf einen Ärztemangel zu." Der Arbeitsdruck werde hingegen größer, wenn man bedenke, dass sich 2008 die stationäre Aufnahme an Patienten um 3,5 Prozent erhöht habe, die ambulanten Fälle um 4,3 Prozent. "Die Landesregierung hat auch ihre Bringschuld zu tätigen, durch Reformen im Gesundheitswesen. Passiert ist nichts", kritisierte Vierhauser.

Landtag befasst sich im Oktober
Im Oktober wird sich der Landtag mit der Einspar-Thematik befassen. "Wir hoffen, dass vorher durch konstruktive Verhandlungen entsprechende Änderungen Platz greifen", sagte Siller. Es sei jetzt nicht der Tag, um über Zugeständnisse zu reden. "Es darf nicht die Motivation des Öffentlichen Dienstes gekillt werden." Österreichweit werde es ja keine Null-Lohnrunden geben. Seit 1991 seien bereits über 700 Dienstposten im Landesdienst verloren gegangen, dadurch hätten sich bereits Einsparungen über 35 Millionen Euro ergeben", erinnerte Gewerkschafter Bernd Gollackner.
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden