Sa, 20. Jänner 2018

Wegen Krise

14.05.2009 12:56

Für Faymann "jedes Budgetdefizit" in Ordnung

Bundeskanzler Werner Faymann würde derzeit "jedes Budgetdefizit" akzeptieren, wenn über dem gesamten Zyklus ein konsolidiertes Budget steht. Aber nicht als Dauerlösung, sondern nur kurzfristig, um etwa eine höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern, sagte Faymann am Donnerstag am Rande der 37. Volkswirtschaftlichen Tagung.

Untersuchungen zur Wirtschaftskrise der 30er-Jahre und auch der heutigen Situation würden zeigen, dass man nicht unterschätzen dürfe, welche soziale Sprengkraft die Hoffnungslosigkeit - ausgelöst etwa durch Arbeitslosigkeit - für Menschen bedeute. Daher komme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser kritischen Phase eine wichtige Stellung zu, bis die Rahmenbedingungen wieder normal funktionieren, sagte der Bundeskanzler bei seinem Vortrag.

"Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht vorbei"
In den 30er-Jahren habe die Arbeitslosigkeit 26 Prozent betragen, derzeit seien es in Österreich 4,5 Prozent. Aber man wisse, dass der Anstieg noch nicht vorbei sei. In Europa gebe es 80 Millionen Menschen, die in der Gefahr leben, in Armut abzurutschen. Laut Prognosen werde sich diese Zahl in den nächsten Monaten um 50 Prozent erhöhen. Ob Privatkonkurse, Arbeitslosigkeit oder der Mangel an Ausbildungsplätzen: diese sozialen Fragen hängen eng mit der Frage der Sicherheit der Finanzmärkte und der Stabilität in Europa zusammen. Sicherheit und Vertrauen, seien Voraussetzungen um auch den Arbeitsmarkt wieder positiv gestalten zu können. Notenbanken, europäische und internationale Einrichtungen hätten da schon vieles geleistet, erklärte Faymann

"Krise kurz halten"
Staaten könnten allerdings Konjunkturpakete nicht endlos wiederholen. Deshalb sei eines der wichtigsten Ziele in dieser Zeit, die Krise kurz zu halten. Dies einerseits aus Gründen der Vermeidung von persönlichem Leid, aber auch um den wirtschaftlichen Möglichkeiten gegenzusteuern, die von Staats-Defiziten bezahlt werden.

Gegenzusteuern heiße in Österreich, dass die Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro einsetzt, so Faymann. Davon falle die Hälfte auf die Tarifreform. Andere Maßnahmen, die ebenfalls das Budget belasten würden, befänden sich in Umsetzung. Gemeinsam mit den Bundesländern und anderen Institutionen investiere die öffentliche Hand bis zu acht Milliarden Euro. Damit sollten zumindest 40.000 bis 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei 250.000 arbeitslosen Menschen werde damit das Problem aber nicht gelöscht, erklärte der SPÖ-Chef.

Sicherheitsnetz für Stabilität
In enger Abstimmung mit Wirtschaftsforschern und der Nationalbank sowie durch das Bankenpaket sei schon ein Sicherheitsnetz geschaffen worden, das eine gewisse Stabilität ermögliche. Soziale Standards wie die Pensionsvorsorge oder das Bildungssystem dürften in diesen kritischen Zeiten aber nicht über Bord geworfen werden. Faymann: "Europa braucht den sozialen Ausgleich."

Faymann für Spekulationssteuer
Um weitere Krisen zu verhindern, müssten von Politik und Verantwortlichen Konsequenzen gezogen werden. Es werde neben gemeinsame Maßnahmen in der EU - eigene Ratingagenturen, Finanzmarktkontrolle und -aufsicht - noch andere Finanzmarktregulierungssysteme brauchen, um etwa die Spekulation auf Nahrungsmittel zu verhindern. Faymann sprach sich am Rande der Konferenz erneut für die Einführung einer Vermögenszuwachs-, Spekulations- und Finanztransaktionssteuer aus. Ziel sei es, Arbeit zu entlasten.

Spekulationen könne man nicht mit Resolutionen verhindern, sie müssten an der Wurzel verboten werden. Transparenz sei dabei genau so wichtig, wie Selbstregulierung und moralische Verantwortung. Auch die Umwelt dürfte dabei nicht zu kurz kommen, betonte der Bundeskanzler in seiner Rede.

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