Kommt Stadtwache?

Polit-Diskussion über nicht-exekutive Wachorgane

(Bild: Andi Schiel)

Blaukappler, Weißkappler, Waste Watcher: Zahlreiche Überwachungsorgane sorgen für Sicherheit und Ordnung in Wien. Zu viele, befindet die ÖVP und fordert bereits seit Jahren: Weg mit dem "Fleckerlteppich", her mit einer einheitlichen Überwachungstruppe, der Stadtwache. Auf wenig Gegenliebe stößt die Idee bei der Wiener SPÖ. Diese könne keinen "wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität" leisten, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Godwin Schuster.

Landespolizeikommandant Karl Mahrer begrüßt hingegen den Ansatz, der beiträgt, die Polizei bei nicht-exekutiven Tätigkeiten zu entlasten. Doch zum Thema Stadtwache wollte sich Mahrer nicht konkret äußern: "Wir sind Vollzugsorgane und haben mit dem umzugehen, was uns der Gesetzgeber bietet." Doch, so räumte er im Rahmen der Diskussion ein, gebe es in Wien einige gut funktionierenden Modelle, welche die Polizei unterstützen.

"Dieses Modell ist eine echte Entlastung"
Als Beispiel führte der General die sogenannten Weißkappler an. Das sind Parkraumüberwachungsorgane, die sich vor allem um die Verletzung von Parkverboten kümmern. Diese verantworten sehr viele Einsätze im ruhenden Verkehr, unter anderem bei zugeparkten Ausfahrten. "Dieses Modell ist zum Beispiel eine echte Entlastung", so der Landespolizeikommandant. Denn diese Fälle müssten von der Polizei nicht mehr bearbeitet werden.

Bewaffneter Trupp wäre verfassungswidrig
Die organisatorischen Fragen bezüglich der Errichtung einer Stadtwache gehören laut Mahrer von der Stadt Wien gelöst, die gesetzlichen Fragen vom Gesetzgeber. "Bei der Aufstellung einer Truppe mit gemeindewachähnlichen Attributen (Uniform, Bewaffnung, Anm.) hätte nämlich der Gesetzgeber eine Lösung zu finden", erklärte Mahrer. In diesem Fall müsste die Bundesverfassung geändert werden. Diese sieht nämlich vor, dass im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion kein bewaffneter Wachkörper eingeführt werden darf. Das ist in Wien der Fall.

Ein bewaffneter Trupp, das sei laut ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm ferne Zukunftsmusik. Vielmehr stellt er sich als Stadtwache einen einheitlich uniformierten Wachkörper vor, der die Exekutive bei "wesensfremden" Aufgaben entlastet. Die Stadtwache wäre mit der Überwachung der Einhaltung von Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen betraut. "Die Polizei soll sich auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können", forderte der Politiker bei der Podiumsdiskussion.

Auch ohne Verfassungsänderung ließe sich in der Bundeshauptstadt schon viel erreichen. "Organe der öffentlichen Aufsicht sind aus rechtlicher Sicht in Wien jederzeit errichtbar", konstatierte Bernhard Raschauer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

SPÖ fordert mehr Polizisten
Pragmatischer meldete sich die Wiener SPÖ in dieser Causa zu Wort: "Die Wiener Polizei braucht zur wirkungsvolleren Umsetzung ihrer ureigensten Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung starke Unterstützung und deshalb vordringlich deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten", so Sicherheitssprecher Godwin Schuster: "Nicht die Stadt, sondern die ÖVP-Innenminister haben bei der Kriminalitätsbekämpfung versagt."

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) konstatierte, es sei gegen das Gesetz, wenn Gemeinden als Gebietskörperschaften im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion bewaffnete Wachkörper einführen würden: "Daher halte ich die Forderung nach einer Stadtwache für ein Ablenkungsmanöver." Hiermit wollten Schwarz und Blau vergessen machen, dass sie einst 1.000 Polizisten in Wien abgebaut haben.