Di, 12. Dezember 2017

Einreise aus Ungarn

24.12.2008 14:47

Antrag soll "gestrandeten" Zogaj-Kinder helfen

Vier Kinder in Ungarn "gestrandet", während Mutter und Tochter in Österreich weiterhin von der Abschiebung bedroht sind - im Fall Zogaj haben sich vor Weihnachten die Ereignisse überschlagen. Der Linzer Anwalt Helmut Blum, der die kosovarische Familie vertritt, will nun mit einem neuen Asylantrag in Österreich für Arigona und Nurie Zogaj erreichen, dass zumindest die beiden jüngeren Geschwister, die sich derzeit mit ihren älteren Brüdern nach einem gescheiterten Einreiseversuch in einem ungarischen Flüchtlingslager befinden, nach Österreich dürfen. FPÖ und BZÖ bezeichnen die neuesten Entwicklungen in der Causa indes als "weihnachtlichen Inszenierung".

Blum beruft sich bei seinem Vorhaben auf die sogenannten Dublin-Regeln, sagte er am Mittwoch im ORF-Radio. Die vier Zogaj-Kinder haben ja in Ungarn einen Asylantrag gestellt. "Es gibt in den internationalen Dublin-Regeln eine Bestimmung, dass eine Familienzusammenführung mit minderjährigen Asylwerbern über die Grenzen hinweg möglich ist, wenn in einem anderen EU-Land die Eltern einen Asylantrag gestellt haben", so Blum. "Diese Teilfamilienzusammenführung sei zumindest vorübergehend denkbar, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist."

Dass Asyl für Nurie und Arigona Zogaj ja schon abgelehnt wurde und der neue Antrag somit von vornherein abgewiesen werden könnte, befürchtet Blum nicht, denn "die ursprünglichen Anträge sind alle über den Vater gelaufen, Nurie und die Kinder waren nur im Rahmen von Erstreckungsanträgen an dieses Verfahren angehängt. Es wäre für beide der erste Asylantrag", behauptet Blum. Zudem hätte sich wegen des schlechten Gesundheitszustands von Nurie Zogaj die Situation verändert, Blum sieht hier die Chance auf einen subsidiären Aufenthalt. Auch Maria Fekters Vorhaben zum humanitären Aufenthaltstitel - krone.at berichtete - könnten den Zogajs ein Bleiberecht in Österreich ermöglichen. Vorausgesetzt ist dem allerdings, dass der Entwurf Gesetz wird und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer den Aufenthalt gewährt.

FPÖ fordert "sofortige Abschiebung" - am Heiligen Abend
Ganz andere Wünsche hat indes die FPÖ, für die der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner am Mittwoch die sofortige Abschiebung von Nurie und Arigona Zogaj forderte. Die Behörden sollten dem "lächerlichen Spuk endlich ein Ende bereiten", schrieb er. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz trat in seiner Stellungnahme für "klare gesetzliche Regelungen" ein. Die neuesten Entwicklungen im Fall Zogaj riechen für ihn "nach einer weihnachtlichen Inszenierung", einmal mehr spricht sich das BZÖ für eine "Familienzusammenführung im Kosovo" aus.

Grüne fordern Fekter zum Handeln auf
Die Grünen wiederum riefen die Regierung zu Taten auf: "Die Familie Zogaj braucht eine richtige und dauerhafte Lösung, die ihr ein Rest von Familienleben ermöglicht." Innenministerin Maria Fekter könne "selbstverständlich" eine Aufenthaltsbewilligung für die in Ungarn gelandeten Kinder erteilen.

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