Offener Streit

Timoschenko lehnt vorgezogene Neuwahl ab

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko lehnt eine vorgezogene Parlamentsneuwahl ab und stellt sich damit gegen Präsident Viktor Juschtschenko. Die Ausrufung von Neuwahlen sei verfassungswidrig, erklärte Timoschenko am Freitag. Die Ukraine habe kein Geld für die Abhaltung von Wahlen, und das Parlament werde das für eine Wahl notwendige Gesetz nicht verabschieden, fügte sie hinzu.

Die Timoschenko-Partei verwies am Samstag auf das Urteil eines Kiewer Gerichts, das angeblich den Präsidentenerlass zur Auflösung des Parlaments vorerst außer Kraft gesetzt hätte. Juschtschenko hatte seine Regierungschefin angewiesen, die Wahl vorzubereiten und die Finanzierung aus Haushaltsmitteln sicherzustellen. Timoschenko teilte am Freitag mit, die Summe von geschätzt 70 Millionen Euro sei nicht vorhanden.

Parlament aufgelöst
Wegen einer seit Wochen schwelenden Regierungskrise hatte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament aufgelöst und am Donnerstag vorgezogene Neuwahlen für den 7. Dezember angesetzt. Tags zuvor hatte er das Parlament aufgelöst, nachdem die Koalitionsregierung Mitte September nach nur neun Monaten zerbrochen war.

Die Anhänger des Präsidenten hatten die Regierungskoalition vorigen Monat verlassen. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung Timoschenkos, mit den Stimmen der Opposition in einem Gesetz die Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die des Regierungschefs auszuweiten. Juschtschenko bezeichnete die Abstimmung als verfassungswidrig und forderte die Bildung einer neuen Regierung, die aber nicht zustande kam.

Dritte Wahl in drei Jahren
Da sich das Parlament nicht auf eine neue regierungsfähige Mehrheit einigen konnte, sind Neuwahlen der einzige mögliche Ausweg. Die kommende Abstimmung - die dritte in der Ukraine innerhalb von drei Jahren - solle demokratisch und rechtmäßig ablaufen, meinte Juschtschenko, der ebenso wie Timoschenko bei der für 2010 geplanten Präsidentenwahl antreten möchte. Juschtschenko ist in einer bedrängten Lage. Laut einer im September veröffentlichten Umfrage würden nicht einmal fünf Prozent für seine Wiederwahl stimmen.

Die politische Instabilität trifft die Ukraine in einer Zeit, wo auch dort die internationale Finanzkrise spürbar wird und eben eine Rahmenvereinbarung mit Russland über Gaslieferungen erzielt wurde. Die Details werden gerade ausverhandelt. Russland übte mit dem Stopp von Gaslieferungen in der Vergangenheit Druck auf den Nachbarn aus.