Fr, 23. Februar 2018

Wilde Spekulationen

28.09.2008 08:28

CIA-Gelder für Gegner des EU-Reformvertrags?

Schulterzucken, Ratlosigkeit und Drohungen. Die Europäische Union sucht nach der irischen Ablehnung des so dringend benötigten Reformvertrags von Lissabon nach einem Ausweg aus ihrer tiefen Krise. "In Brüssel wabern die Spekulationen nur so durch den Raum", findet Deirdre Farrel, Sprecherin der irischen EU-Vertretung in Brüssel. Die neueste: Der Gründer der gegen den Reformvertrag kämpfenden irischen Organisation "Libertas", Declan Ganley (im Bild), soll Geld aus den USA bekommen haben.

"Es stellt sich die Frage: Woher stammt das Geld?", sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Es gebe durchaus Kreise in den USA, die ein stärkeres Europa verhindern wollten. Die CIA habe bereits im Irak-Krieg mit Desinformation gearbeitet. Ganley habe immerhin 1,3 Millionen Euro für seine "No"-Kampagne ausgegeben, die mit Falschinformationen gearbeitet habe.

Diskussion über zweites Referendum
Abseits dieser Diskussion muss Irlands Regierungschef Brian Cowen am 15. Oktober beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel Farbe bekennen und sagen, ob er ein baldiges zweites Referendum für möglich hält. Dass eine Ratifizierung des Reformvertrags noch im Frühjahr 2009 durch alle 27 EU-Mitglieder möglich sein soll, gilt allerdings zunehmend als fraglich. Es werden derzeit dringend handfeste Antworten gesucht, welche Optionen es überhaupt noch gibt: Ein neuer Vertrag? Noch einmal abstimmen? Extrawürste für Irland? "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Das Problem ist jedoch: Die grüne Insel schlittert gerade in die erste Rezession seit 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, das Haushaltsdefizit droht die Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu überschreiten. "Wir brauchen noch Zeit", sagt Farrell. Die Angst vor zu viel EU-Einfluss in Irland sei groß. Mit den Gegnern des Vertrags wie der Sinn-Fein-Partei, Bauern und Gewerkschaften werde fieberhaft nach Kompromissen gesucht.

Wenig Bewegung
Doch es gibt offensichtlich wenig Bewegung. Niall Madigan vom Irischen Bauernverband sagt, dass die Landwirte ein Veto der Regierung gegen ein neues Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) fordern. Die Bauern fürchten um die Rindfleisch- und Milchproduktion wegen der geplanten globalen Öffnung des Agrarsektors. Madigan: "Erst wenn es das Veto gibt, könnten wir ein 'Yes' bei einem Referendum empfehlen."

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