Sa, 18. November 2017

7,2 Millionen Hilfe

28.06.2008 19:32

Polit-Wettlauf um Teuerungshilfe

Die ständigen Verteuerungen im täglichen Leben werden doppelt zum Polit-Thema: Schwarzgrün will morgen, Montag, in der Landesregierung ein Maßnahmenpaket beschließen; zugleich tagt auch ein Landtags-Unterausschuss mit SP- und FP-Anträgen zum Thema Teuerung.

7,2 Millionen Euro wollen LH Josef Pühringer und Grünen-Chef Rudi Anschober durch Budgetumschichtungen in diverse Teuerungshilfen stecken.

Zum Beispiel in eine Umstiegsförderung von Ölheizungen auf Pellets im Ausmaß von 4500 Euro, das ist etwa ein Drittel der Investitionskosten. „So attraktiv ist der Ausstieg ,,aus dem Öl´ nie mehr“, betont Anschober dabei.

Die SP begrüßt den „Sinneswandel“ von VP und Grünen, „die zuerst monatelang blockieren und dann versuchen, auf den fahrenden Zug aufzuspringen“, wie SP-Klubchef Karl Frais ätzt. Denn im Landtag gibt es einen Unterausschuss zum Thema „Kaufkraft- und Preisentwicklung“, in dem sich bereits acht SP-Initiativanträge angesammelt haben. Nun findet am morgigen Montag eine Sondersitzung dieses Ausschusses statt, „um endlich erstmals über diese für die Bevölkerung entscheidenden Anliegen beraten zu können“, so Frais. Auch einige FP-Anträge zur Teuerungsbekämpfung gibt es.

Inzwischen bestreitet Agrar-Landesrat Josef Stockinger, dass Lebensmittel die Preistreiber seien: „Energiekosten und Gebühren  etwa Müll, Wasser, Kanal  sind weit stärker gestiegen!“


Foto: Chris Koller

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