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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Nur „Papiertiger“
Klima-Fahrplan ist den Grünen nicht grün genug
Von der Opposition kommt Kritik zu den Klimaschutzplänen der Stadt Wien. So fordert die ÖVP Transparenz, FPÖ-Chef Dominik Nepp fürchtet ...
„Gefährliches Signal“
Impflotterie bringt nun den ORF in die Bredouille
Mithilfe einer Milliarden-Impflotterie möchte die Bundesregierung die Durchimpfungsrate im Land weiter steigern - jeder zehnte Geimpfte ...
Wirbel um Italien-Flug
Kein PCR-Test für Sobotka „im Namen der Republik“
Viel Staub wirbelte ein E-Mail aus der Parlamentsdirektion an die Polizei des Flughafens in Linz aus. Demnach wurde vorsichtshalber ...
Für strikten Asylkurs
Karner in Litauen: „Brauchen robuste Grenzen“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verfolgt auch auf dem internationalen Parkett einen strikten Asylkurs. In Litauen setzt er sich für die ...
Causa Multiversum
Ex-Minister Darabos Zeuge im Förderbetrug-Prozess
Bei seiner Zeugenaussage im Prozess um die Schwechater „Multiversum“-Halle hat der frühere Sportminister Norbert Darabos am ...
Bis zum Jahr 2040
Stadt Wien präsentiert Plan zur Klimaneutralität
Wien hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die CO2-Emissionen des Verkehrssektors sollen bis zum Jahr 2040 auf null ...
Josef Muchitsch
Ein Roter gegen Impfpflicht: „Gesetz untauglich!“
Wie groß ist der Widerstand in den Reihen der SPÖ-Abgeordneten gegen die Corona-Impfpflicht? Groß war die Spannung vor der entscheidenden ...
Nach Steuerreform
Finanzminister: „Haushalten bleibt mehr Geld“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont, dass die Stabilität des Euros ganz entscheidend ist und Europa trotz hoher Inflation einen ...
Mitten in Corona-Krise
Millionen für Parteien: Förderung wieder erhöht
Die hohe Inflation lässt unsere Kaufkraft schrumpfen, dafür bekommen die Bundesparteien mehr Geld: Insgesamt erhalten die fünf Fraktionen ...
Corona-Regelverstoß?
Nationalrat hob Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf
Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen ...
Impfpflicht-Debatte
Scherak: „Sehe keine Spaltung der Gesellschaft“
Anders als sein Parteikollege Gerald Loacker sieht NEOS-Vize-Klubchef Nikolaus Scherak wegen der Impfpflicht-Debatte keine Spaltung der ...
Kippt Versorgung?
Impfpflicht birgt Probleme bei Pflegekräften
Der Beschluss der Impfpflicht ab 18 Jahren in Österreich bringt nicht nur erhebliche Auswirkungen für ungeimpfte Menschen im Land mit sich ...
Konter auf FPÖ-Kritik
Impfpflicht kommt: Mückstein „stolz“ auf Gesetz
Dem Beschluss zur Einführung der Impfpflicht im Februar am Donnerstagabend im Nationalrat war eine heftige Debatte zwischen den Parteien ...
„Es gehört gestraft“
Maßnahmengesetz geändert: Nun drohen Schließungen
Geändert wurde am Donnerstagabend im Nationalrat - neben dem Beschluss der allgemeinen Impfpflicht - auch das Covid-Maßnahmengesetz. ...
Historischer Entscheid
Während Skeptiker wüten: Impfpflicht beschlossen
Eine der umstrittensten Maßnahmen der letzten Jahrzehnte hat Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit den Nationalrat passiert und ist damit ...
„Stich ins Herz“
Impfpflicht im Parlament: Heftiger Schlagabtausch
Teils heftige Wortmeldungen haben am Donnerstag die Debatte zur generellen Impfpflicht im Nationalrat geprägt. FPÖ-Chef Herbert Kickl ...
Wegen Saisonkarten
Grüner Pass: Seilbahnen-Chef kritisiert Verkürzung
Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des Fachverbands Seilbahnen in der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Franz Hörl, ...
Corona-Maßnahmen
Nationalrat: Lockdown für Ungeimpfte verlängert
Am Donnerstagvormittag ist im Nationalrat die sogenannte Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert worden. Damit ...
Nach hitziger Debatte
Nationalrat: Türkis-grüne Steuerreform beschlossen
Im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat am Donnerstag eines der Prestigeprojekte der Koalition, die ökosoziale Steuerreform, ...
„Eine Einzelmeinung“
ÖVP-Bürgermeister in OÖ lehnt „Impfwahnsinn“ ab
Der langjährige ÖVP-Bürgermeister von Eidenberg im oberösterreichischen Bezirk Urfahr-Umgebung, Adi Hinterhölzl, lehnt sich gegen die ...
Laut Gutachten
EuGH: Indexierung der Familienbeihilfe unzulässig
Die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten verstößt laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen ...
Anreizpaket geschnürt
Erste Details zu Impflotterie und Gemeinde-Bonus
Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll - neben der ...
40.000 Stellungnahmen
Neues Arzneimittelgesetz wirbelt Staub auf
Heimlich, still und leise - und vor allem rasch! Im Schatten der Impfpflicht soll am Donnerstag ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das ...
Justiz-Postenschacher?
Chats aufgetaucht: Frischer Stoff für U-Ausschuss
Neue Chats, neuer Zündstoff - auch für den U-Ausschuss. Ein Handy eines hochrangigen ehemaligen Beamten aus dem Innenministerium wurde ...
Causa Stieglitz
Spenden für FPÖ: Verfahren gegen Hofer eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) in der Causa rund um den Ex-Asfinag-Aufsichtsrat ...
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