Josef Muchitsch

Ein Roter gegen Impfpflicht: „Gesetz untauglich!“

Wie groß ist der Widerstand in den Reihen der SPÖ-Abgeordneten gegen die Corona-Impfpflicht? Groß war die Spannung vor der entscheidenden Nationalrat-Abstimmung am Donnerstag - letztlich war nur ein Sozialdemokrat dagegen: der steirische Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch. Er sei kein Rebell, sagt er am Freitag zur „Krone“. Für ihn sei das Gesetz aber „untauglich und nicht durchführbar“.

Muchitsch hat noch am Donnerstagabend in einem ausführlichen Facebook-Posting Stellung zu seiner Entscheidung genommen. Er betont, dass er sie „aus freien Stücken“ getroffen hat und dass er selbst dreifach geimpft ist. Die Nicht-Zustimmung sei für ihn „die bisher schwierigste politische Entscheidung“ gewesen.

Zu viel Macht für Minister
Dem Sozialdemokraten stößt besonders auf, dass dem Gesundheitsminister die Möglichkeit eingeräumt wird, auch bereits dreifach geimpfte Personen künftig zu weiteren Stichen zu verpflichten, falls sie keine Strafen bezahlen wollen. Großen Widerspruch ortet der Gewerkschafter auch in der Gleichstellung von Arbeitnehmern. Jene, die keinen Wohnsitz in Österreich haben, sind von der Impfpflicht ausgenommen.

„Alleine in der Südsteiermark gibt es 12.000 Tagespendler aus Slowenien“, sagt Muchitsch. „Wenn eine Baupartie auf der Autobahn kontrolliert wird, werden ungeimpfte Österreicher ab 15. März gestraft, ungeimpfte Slowenen nicht.“ Der Steirer befürchtet eine weitere Spaltung der Gesellschaft, gerade entlang der Linie Inländer/Ausländer.

Zweifel über 3G am Arbeitsplatz
Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete vermisst zudem Rechtssicherheit zu 3G am Arbeitsplatz. Das sei nur eine politische Absichtserklärung - in der Realität würden immer mehr Betriebe auf 2G-Regeln umstellen. Jüngst hat das etwa die Fluglinie AUA angekündigt.

Gegenüber der „Krone“ betont Muchitsch aber, dass er sich nicht als Revoluzzer sehe. Er habe seine Entscheidung gut durchdacht, er sei davon überzeugt, dass das Gesetz falsch ist. Die Reaktionen seien überwiegend positiv. 

Max Lercher bekundet Solidarität
Seine Solidarität mit seinem „Freund“ Josef Muchitsch betont ebenfalls auf Facebook ein weiterer bekannter steirischer SPÖ-Abgeordneter: der ehemalige Bundesgeschäftsführer Max Lercher. „Beppo ist seinem Gewissen gefolgt und für diesen aufrichtigen Mut hat er meinen vollen Respekt!“

Lercher ist derzeit an Corona erkrankt und in Quarantäne, er konnte daher nichts ins Parlament. In seinem Posting teilt er mit: „Eine Impfpflicht spaltet das ganze Land. Wenn man so polarisierende Gesetze beschließt, dann müssen sie jedenfalls wirksam sein. Sonst sollte man sie nicht machen. Davon bin ich aber nicht ausreichend überzeugt. Ich hätte mir einen anderen Weg gewünscht, aber es gab in meiner Bewegung eine demokratische Abstimmung, das akzeptiere ich.“