40.000 Stellungnahmen

Neues Arzneimittelgesetz wirbelt Staub auf

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Heimlich, still und leise - und vor allem rasch! Im Schatten der Impfpflicht soll am Donnerstag ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das für Kritik sorgt.  Mit den Stimmen der Regierungsparteien sollen Änderungen am Arzneimittel- sowie Gentechnikgesetz durchgewunken werden, die durchaus Sprengkraft besitzen. Das zeigt sich schon daran, dass im Parlament gleich 40.000 Stellungnahmen zu dem Entwurf eingingen. 

Der Beitrag einer Tiroler Pharmazeutin erhielt sogar 20.000 Unterstützungserklärungen.

Opposition wird nicht zustimmen
Die Materie ist jedenfalls komplex - es geht unter anderem um Sicherheitsstandards in klinischen Studien - und aktuell höchst sensibel. Sorge besteht vor allem darin, dass Kinder und Schwangere nicht mehr ausreichend geschützt wären. Die Opposition wird der Gesetzesänderung nicht zustimmen. Die Novelle habe die Interessen der Industrie im Fokus, vergesse dabei aber die Menschen, kritisiert auch der niederösterreichische Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber.

Das Gesetz gehört wieder zurück an den Start. Wir müssen dieses heikle Thema als Gesellschaft besprechen – gerade in dieser Phase.

Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber

Der Sicherheitsstandard bleibt auf hohem Niveau, es entfallen lediglich Doppelregelungen.

Gesundheitsministerium zum neuen Arzneimittelgesetz

Gegenüber der „Krone“ versucht das Gesundheitsministerium zu beruhigen: „Der Sicherheitsstandard bleibt auf hohem Niveau, es entfallen lediglich Doppelregelungen“, heißt es in einer Stellungnahme. Warum aber die Eile? Österreich muss bis Anfang Februar die entsprechende EU-Verordnung umsetzen - denn sonst drohen Strafzahlungen ...