Verdacht auf Untreue

FPÖ-nahe Vereine erneut im Visier der WKStA

Politik
19.06.2021 12:52

Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen im Zuge der „Ibiza-Affäre“ über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ von FPÖ-nahen Vereinen gestolpert sein. Nach der Einstellung der Verfahren wegen mutmaßlicher verdeckter Parteispenden im vergangenen Jahr gehen die Juristen nun einmal mehr dem Verdacht auf Untreue nach. Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitbeschuldigte Markus Tschank verweist auf „ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder“, die ÖVP verlangt „volle Aufklärung“.

Lange war es ruhig geworden rund um die vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video angesprochenen verdeckten Parteispenden. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber „profil“ und „Standard“, dass „wegen Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue“ Ermittlungen durchgeführt werden. Dabei waren diese erst im September des Vorjahres zur Gänze eingestellt worden.

Damals waren u.a. der ehemalige Parteichef Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, der einstige Klubchef Johann Gudenus sowie Ex-Nationalratsabgeordneter Tschank von den Ermittlungen betroffen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine „Patria Austria“, „Austria in Motion“, „Wirtschaft für Österreich“ und das „Institut für Sicherheitspolitik“.

Spendengelder am Prüfstand
Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut gemeinsamer Recherche von „profil“ und „Standard“ aber nach wie vor als Beschuldigte geführt. Dabei soll es laut „profil“ konkret um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen gehen. Zu einem dieser Vereine, „Austria in Motion“, konnten die Medien nun Einsicht in Gerichtsdokumente nehmen, die auch dem Ibiza-U-Ausschuss vorliegen.

„Aufklärungswürdige Zahlen“ entdeckt
Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein hat demnach bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern eingesammelt. Als der Ibiza-Skandal im Mai 2019 aufflog, soll der größte Teil davon - 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto - zwar noch vorhanden gewesen sein. Die Ermittler sollen laut den Berichten aber über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro gestolpert sein.

Der Großteil davon (12.229,90 Euro) ist laut „profil“ bei Tschank und einem weiteren Funktionär des Vereins, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, gelandet. Tschank äußerte sich in einer Stellungnahme nicht zu Details, verwies aber auf „ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechende Verträge“, die jeder Auszahlung zugrunde gelegen seien.

Untreue könne es laut Tschank schon allein deshalb nicht gegeben haben, weil stets „sämtliche Vereinsmitglieder ihr Einverständnis zu einer bestimmten Vermögensdisposition“ gegeben hätten. Im Übrigen sei er seit 2017 nur noch als Rechtsberater von „Austria in Motion“ tätig gewesen, beschied er dem „profil“.

Wurden Politiker „angefüttert“?
Nicht bestätigt wurde, dass ein im April 2021 gestelltes Begehr der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Wiener Straflandesgericht auf Öffnung des Vereinskontos von „Austria in Motion“ abgelehnt worden sein soll. Die WKStA verwies auf laufende Ermittlungen, daher könne man sich dazu nicht äußern. Laut einem Beschluss des Straflandesgerichts vom 29. April habe der Untreueverdacht gegen die Beschuldigten „keinen hinreichenden Verdachtsgrad erreicht“.

Die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgezeigten Sachverhalte könnten aber laut der zuständigen Richterin als „Anfüttern“ und/oder Spendenbetrug strafrechtlich relevant sein. Diesbezügliche Ermittlungen führe die WKStA aber „soweit ersichtlich“ nicht, zitiert der „Standard“ aus dem Beschluss.

Hanger: „Kickl muss von Vorgängen gewusst haben“
Angriffslustig ob der neuen Ermittlungen zeigte sich ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger. Er forderte volle Aufklärung in der Causa und bezichtigte den neuen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl des Mitwissens. Dieser sei schon lange in führenden Positionen der Partei und damit „für diesen Sumpf mitverantwortlich“, so Hanger in einer Aussendung.

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