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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Verbündete gesucht
Mattle fordert Aus für „Österreich-Aufschlag“
Gerade in Tiroler Grenzregionen zu Bayern sind die Preisunterschiede bei Lebensmitteln teilweise exorbitant: Tirols Landeschef Anton Mattle ...
„Verbandelt“
Wöginger-Urteil: SPÖ und NEOS handzahm, FPÖ tobt
Am Dienstag, am Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger, gab es seitens der politischen Konkurrenz noch ...
„Historischer Schritt“
Einigung bei Beamten-Löhnen: Das sind die Details
Die Beamten und Gehaltsverhandlungen – eine zähe Angelegenheit, mit umso mehr aktuelle Brisanz ob der budgetär-prekären Situation. Nun gibt ...
Aktionsplan gefordert
Rechtsextremismus: Prominente Kritik an Regierung
Gebündelte Forderung nach Umsetzung eines Gesamtkonzeptes für eine wirksamere Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land. 79 bekannte ...
Fall Anna:
Krauss: „Wir leben in einer offenen Psychiatrie!“
Der Fall um die damals zwölfjährige Anna erschüttert Österreich: Alle Angeklagten wurden freigesprochen – trotz schwerer Vorwürfe. Im „Club ...
„Hätte ich gewusst“
Politikverständnis des umtriebigen Herrn Wöginger
Regierung macht ernst
Steirische Sozialhilfe kann ganz gestrichen werden
Die Steiermark prescht vor: Am Donnerstag präsentierte die blau-schwarze Landesregierung ein neues, verschärftes ...
Aber nicht überall
Ausbau-Offensive in den Kindergärten zeigt Wirkung
Neue Statistiken zur Kinderbetreuung in Österreich zeigen: In Niederösterreich wurden 2024 rund 70 Prozent aller bundesweit neuen ...
Für Kinderbetreuung
Grüne: Svazek lässt Millionen vom Bund liegen
Der Vorwurf lautet, die Salzburger FPÖ rufe aus ideologischen Gründen kein Geld für Kinderbetreuung vom Bund ab. Das Büro von Parteichefin ...
44.000 Euro Diversion
Wöginger-Urteil: Lautes Schweigen der Konkurrenz
Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag – wesentlich ...
Wegen dubioser Videos
Tiroler FPÖ-Chef verliert im Landtag die Immunität
Nach der Sommerpause startet am Mittwoch der Oktober-Landtag in Tirol: Nicht weniger als 80 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter ...
Lebensmittelpreise
Babler prescht entgegen der Regierungslinie vor
Die Debatte um die Lebensmittelpreise könnte noch zu gröberen Verwerfungen in der Regierung führen. Entgegen der bisherigen Regierungslinie ...
Vorwurf Amtsmissbrauch
Anklagen nach Datenaffären bei Justiz und Polizei
Schwere Vorwürfe gibt es gegen Mitarbeiter von Justiz und Polizei in Kärnten: Sie sollen ohne Notwendigkeit und Befugnis amtsinterne und ...
Prüfung läuft
Wahl-Russe Marsalek bald kein Österreicher mehr?
Jan Marsalek könnte die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Wie das Innenministerium am Dienstag bestätigte, wurde bereits eine ...
Platz drei in der EU
Österreich unter Ländern mit strengstem Sparkurs
Österreich gehört mit seinem Konsolidierungskurs aktuell zu den sparsamsten Ländern der EU. Österreich stehe an dritter Stelle der ...
„Akuthilfe“ vor Ruin
Leere Gemeindekassa: Doskozil sagt 200.000 Euro zu
Getrübt ist die Idylle von Oberloisdorf im Mittelburgenland. Im Haushaltsbudget klafft ein riesiges Loch, die Gemeinde steht mit dem Rücken ...
Sadomaso-Affäre
Hinweise schon 2024: Botschafter zu spät abberufen
Jener Botschafter, der wegen eines Sadomaso-Blogs in die Schlagzeilen geraten war, hätte schon nach Bekanntwerden der Vorwürfe abberufen ...
Wirbel in Neunkirchen
FPÖ-Vizebürgermeister aus Partei ausgeschlossen
Weil FPÖ-Vizebürgermeister Marcus Berlosnig den zahlreichen Sparmaßnahmen im Gemeinderat Neunkirchen zustimmte, ist er nun aus der Partei ...
Statt neuer Bürokratie
Kanzler will neue EU-Verordnung zur Entwaldung
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – deswegen legen Kanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig jetzt noch ...
Wirbel um FPÖ-Antrag
E-Mail an Bundeskanzler: Missgeschick im Landtag
Ups, da ist wohl jemandem ein Fehler unterlaufen: Ein Kärntner FPÖ-Antrag wurde fälschlicherweise als beschlossen klassifiziert – der ...
SPÖ-Eigentor droht
Brisant: War Dornauers Demontage nicht rechtens?
Eine erste rechtliche Einschätzung dürfte die Tiroler SPÖ-Spitze etwas in Erklärungsnot bringen. Denn einiges spricht dafür, dass Georg ...
Strengerer Kurs
Schulschwänzen wird bald richtig teuer
Die Strafen für Schulschwänzen sollen deutlich steigen: Von 150 Euro bis zu satten 1000 Euro könnte künftig jeder gerechnet werden, der ...
Absage an Wifo-Chef
Minister wischt niedrige Mehrwertsteuer vom Tisch
Die Debatte um leistbares Essen erhält eine klare Absage aus dem Finanzministerium: Markus Marterbauer (SPÖ) will die Mehrwertsteuer auf ...
Gilt fünf Jahre lang
EU genehmigt österreichische Strombeihilfe
Die EU-Kommission hat am Montag eine österreichische Beihilferegelung zur Stromversorgungssicherheit nach den EU-Beihilfevorschriften ...
„Tabuthema“ Periode
Gratis Tampons und Binden an Schulen und Unis
Für manche Menschen gilt die Periode immer noch als Tabuthema. Eine neue Initiative an Schulen und Unis soll aufklären und Frauen ...
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