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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
9 Länder, 9 Vorschläge
Kakophonie bei Debatte um Kompetenz-Wirrwarr
Die Debatte um eine Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen den Körperschaften wird immer unübersichtlicher. Neun Länder haben neun ...
Pinkes Polit-Comeback
NEOS: Nachfolge von Krisper im Nationalrat geklärt
Nach dem Ausscheiden von Stephanie Krisper aus dem Nationalrat haben die NEOS am Dienstag ihre Nachfolgerin fixiert. Sie kommt aus Salzburg ...
Debatte über Budget
Harte Reformen, sonst drohen 10 Mrd. Euro Schulden
Nach der Präsentation in der Vorwoche debattiert am Dienstag der Landtag das steirische Budget 2026. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer ...
Gericht kippt Verbot
Frauen dürfen Eizellen einfrieren – aber erst 2027
Das Verbot, Eizellen ohne medizinischen Grund einzufrieren, fällt – allerdings erst 2027. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ...
„Tödliches Management“
Migrationskonferenz von Protesten begleitet
Die zweitägige Vienna Migration Conference hat nicht nur internationale Spitzenpolitiker und Experten in die Bundeshauptstadt gelockt, ...
Kritik an Karner
Abschiebung nach Kabul „Tropfen auf heißen Stein“
Die erste Abschiebung eines afghanischen Staatsbürgers in seine Heimat seit der Machtergreifung der Taliban hat in der österreichischen ...
Gezerre um Nachwuchs
Kindergärten: Gemeinden wollen komplette Kompetenz
Gemeinden wollen vollständig für die Betreuung von Kindergärten zuständig sein. Dafür hat Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) am ...
Alt-LH Dörfler besorgt
Ortstafelschmiererei: „Der Frieden ist in Gefahr“
Die Schmierattacken auf zweisprachige Ortstafeln reißen bei Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler alte Wunden auf. Im Gespräch mit ...
Kritik bei FPÖ/Grünen
Kopftuchverbot: Heftige Debatte um neuen Entwurf
Es gibt heftige Diskussionen. Ist das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen verfassungskonform? Integrationsministerin Claudia ...
Nach Polit-Ping-Pong
Gastpatienten: Diesen Geheimdeal bietet NÖ nun an
Nach Jahren des politischen Hickhacks könnte der Dauerstreit über die Versorgung der Gastpatienten in der Ost-Region schnell geklärt ...
„Wäre Sternstunde“
Kampf um Gemeinde-Erbe: Kommt bald Millionensegen?
Es geht um das Erbe der Gemeinde in Form von Wäldern, Äckern und Wiesen – und um einen Coup aus den 1960er-Jahren, mit dem all diese Güter ...
„EU sicherer machen“
Wien und Stockholm: Allianz für harte Asylpolitik
Im Vorfeld der Vienna Migration Conference 2025 haben sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der schwedische ...
OÖ wählt in 2 Jahren
Filzmaier sieht wenig Chancen für Mini-Parteien
ÖVP und FPÖ liegen in Oberösterreich Kopf an Kopf, in zwei Jahren wird der Landtag gewählt. Aber wie sieht es mit den anderen Parteien aus? ...
„Es sind immer Männer“
Bures: SPÖ-Misere auch eine Frage des Geschlechts
Schlechte Umfragewerte, die Causa Dornauer und miese Stimmung: Die SPÖ schlittert dieser Tage von einer Krise in die nächste. Doris Bures, ...
Länder verhandelten
Gastpatienten-Gipfel: Einigung scheint in Sicht
Die beiden Gesundheitslandesräte Anton Kasser aus Niederösterreich (ÖVP) und Peter Hacker aus Wien (SPÖ), berichten nach dem ...
Gegen Edtstadlers Idee
Wallner pocht bei Spitalsreform auf eigenen Weg
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will die Spitalsagenden keinesfalls, wie von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ...
Neue Gender-Richtlinie
Grüne: „Die Verbotspartei FPÖ schlägt wieder zu“
In Texten des Parlaments dürfen künftig keine Genderzeichen wie Binnen-I, Sternchen, Doppelpunkt oder Schrägstrich mehr verwendet werden. ...
Quartiere schließen
Ukraine-Flüchtlingen droht bald Obdachlosigkeit
Mit der Schließung des Ankunftszentrums für Ukrainer in Wien Ende des Jahres kommt ein neues Problem bei der Flüchtlingsbetreuung auf ...
Erste Landeshauptfrau
Klasnic: „Man muss in den Spiegel schauen können!“
Waltraud Klasnic, die erste Landeshauptfrau Österreichs, wird 80. Im „Krone“-Interview blickt sie zurück auf ihr bewegtes politisches ...
ÖVP ausgebremst
Vösendorf: SPÖ übernimmt das Bürgermeisteramt
Es war schon von der Wahl ein hartnäckiges Gerücht – nun ist es fix. In Vösendorf übernimmt wieder eine SPÖ-Bürgermeisterin die ...
Bisher sechs Personen
Tobias Schweiger ist jetzt einziger KPÖ-Sprecher
Die KPÖ hat bei ihrem Parteitag in Wien Tobias Schweiger zum alleinigen Bundessprecher gewählt. Bisher hatten die Kommunistinnen und ...
Vier neue Projekte
Österreich soll Drehscheibe für Wasserstoff werden
Österreich startet die nächste Ausbaustufe seiner Wasserstoffstrategie. Neben den bereits laufenden Förderungen werden nun zusätzlich vier ...
Burgenland-Modell
Asylwerber: Drittel leistet gemeinnützige Arbeit
Das Burgenland-Modell für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern ist gut angelaufen. 35 Flüchtlinge sind bereits beim Winterdienst oder in ...
„Taxi-Arzt“ kritisiert
„Verbale Ohrfeige“ für Freiheitliche von Ärzten
Der freiheitliche Wirtschaftskämmerer Hubert Pelikan teilte kräftig gegen die ÖGK aus, weil diese zu seiner Idee von Taxi-Ärzten seit ...
Trotz Regimesturzes
Syrer stellen weiterhin die meisten Asylanträge
Bis einschließlich September sind in Österreich um ungefähr ein Drittel weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahr. Trotz des ...
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