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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Zahlreiche Absagen
Führerscheinprüfungen: SPÖ befürchtet Kollaps
Als eine direkte Folge der „Führerschein-Causa“ müssen in Vorarlberg derzeit unzählige Fahrprüfungen abgesagt werden, es fehlt schlicht an ...
Politik will reagieren
So läuft das lukrative Geschäft mit Volksbegehren
Keine Insekten im Essen, Sommerzeit ade und Taferln für Radler: Volksbegehren können skurril werden – und gewinnträchtig.
Peinliche Panne
Salzburg zählt Wals zu den eigenen Stadtteilen
Die Online-Befragung der Stadt Salzburg für die Strategie „Vision 2040“ enthält grobe Schnitzer in der Fragestellung. Hier werden ...
Das Budget schonen
Wie Niederösterreichs Gemeinden Geld sparen
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl kontert einen Vorstoß der niederösterreichischen NEOS: „Anstatt über Zusammenlegungen zu ...
Präsident in Alpbach:
„EU sollte ein bisschen mehr wie Baltikum sein“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Dienstagabend in Alpbach dazu aufgerufen, hinsichtlich der Orientierung Österreichs in der EU ...
Meinl-Reisinger klar:
„Kickl hat kalte Füße bekommen – ich nicht“
Dem nächsten Sommergespräch stellt sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dass die FPÖ als Wahlsieger nicht in einer Regierung ist, ...
Wachauer Volksfest
Politische Parolen zwischen Autodrom und Bierzelt
Auf den „roten Sonntag“ folgte gleich der „blaue Montag“: FPÖ und erstmals auch die SPÖ nutzten das Wachauer Volksfest für „bierige“ ...
Debatte um Mietpreise
Nach Babler-Vorstoß: ÖVP und NEOS zurückhaltend
Debatte um Eingriff in Mieten auch im privaten Bereich: Der SPÖ-Chef und Vizekanzler ging auch beim Zeitplan in die Offensive. Die ...
Nach Misshandlungen
Verpflichtende Schutzkonzepte für Kinder gefordert
Zwei minderjährige Brüder hatten wie berichtet im Zuge eines Ferienlagers in Vorarlberg ihre Zimmerkameraden brutal misshandelt. Aufgrund ...
„Ankündigungsriese“
FPÖ und Grüne bei Kritik an Babler ungewohnt einig
Das gibt es auch nicht alle Tage: Nach dem Sommergespräch von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Montag haben FPÖ und Grüne ähnliche ...
„Doppelgleisigkeit“:
Landesregierung streicht Förderung für Kinderbüro
Die blau-schwarze steirische Landesregierung stellt derzeit alle Förderungen auf den Prüfstand. Nun steht fest: Jene für das Kinderbüro ...
FPÖ sucht Kandidaten
Wenig Handlungsfreiheit für künftigen Landesrat
Der oder die Neue im Salzburger FPÖ-Sozialressort übernimmt nach seinem geplanten Amtsantritt im Oktober ein fertiges Budget für das ...
„Krone“-Kommentar
Babler und die Frage seiner Durchsetzungskraft
Schon wieder ein trockener Abend im ORF-Gärtchen, als der rote Parteichef Andreas Babler erstmals als Vizekanzler beim Sommergespräch Platz ...
Steuergelder im Visier
Regierung nimmt NGOs in Österreich unter die Lupe
Nach „Krone“-Berichten und FPÖ-Anfragen gibt es nun eine Reaktion der Bundesregierung: Das Förderwesen für ...
Zoff in NÖ
Blau-Schwarze Sticheleien zur zweiten Halbzeit
In der niederösterreichischen schwarz-blauen Koalition läuft nicht mehr alles rund. Das zeigt eine Buchpräsentation mit brisanten ...
Sorge um Finanzierung
SV-Chef: Über 65-Jährige gehen oft zum Arzt
Sozialversicherungs-Chef Peter McDonald sorgt sich um die künftige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. In den kommenden Jahren werde ...
Wohnpaket im Herbst
Babler: „Greifen erstmals in freie Mieten ein“
Es ist kein Geheimnis, dass die SPÖ gerne auch private Mieten regulieren möchte. Ein neues Gesetz soll das ab 2026 ermöglichen: „Wir ...
SPÖ-Chef muss handeln
Dornauers Attacken gegen Mattle belasten Regierung
Im Fußballerjargon würde man von einem „bösen Foul“ sprechen, das der ehemalige Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer mit seinen jüngsten ...
Zahlen steigen
Plakolm zu Kinderbetreuung: „Sind auf gutem Weg“
Aktuelle Zahlen der Statistik Austria zeigen Anstieg von Ein- und Zweijährigen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Claudia Plakolm (ÖVP) ...
Wollen Mindestalter
Grüne drängen weiter auf schärferes Waffenrecht
Der furchtbare Amoklauf in Graz hat eine Debatte um strengere Auflagen für Waffen entbrannt – die Grünen drängen weiter auf eine baldige ...
Zwei „Separatisten“
Stabil im Parterre: Zum Zustand der Babler-SPÖ
Andreas Babler absolviert am Montagabend sein erstes ORF-Sommergespräch als Vizekanzler. Die SPÖ ist mit ihm nach acht Jahren auf der ...
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