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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Grüner EU-Abgeordneter
Schillings neue Liebe tritt überraschend zurück
Überraschender Rücktritt: Bas Eickhout, Co-Vorsitzender der europäischen Grünen hat sein Amt niedergelegt. Der 49-Jährige begründet den ...
Auflauf bei LH-Event
Die ORF-Wahl verkommt immer mehr zu einer Farce
Dass die ORF-Wahl zu einer Farce verkommt, zeigt nicht zuletzt die Kandidatur von ORF-Journalistin Lisa Totzauer. Sie hat als Einzige ihr ...
Werbeverbot etc.
Regierung will gegen „Organtourismus“ vorgehen
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig das Organtransplantationsgesetz verschärft. Betroffen sind Regelungen zu Werbe- und ...
Bericht zeigt:
Diese Menschen fallen durch das soziale Netz
Die Armutskonferenz hat 700 Fachleute aus der sozialen Praxis nach ihrer Erfahrung befragt. Probleme gibt es demnach bei der Soforthilfe ...
Sorge in Ungarn wächst
Asbest-Skandal: Nationaler Krisenstab gefordert
Der Gesundheitsalarm rund um Asbest in Ungarn könnte auch Konsequenzen für Österreich haben. Greenpeace will zudem einen Hilfsfonds für ...
Wegen Budgetkürzungen
Universitäten rufen jetzt zu Demonstrationen auf
Im kommenden Budget der Bundesregierung könnte es eine Milliarde Euro weniger für Universitäten geben. Die Bildungseinrichtungen haben ...
Grüne stimmten dagegen
Nationalrat beschloss schnellere Asylverfahren
Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt in nationales Recht übergeführt. Inhalte sind unter anderem schnellere ...
FPÖ stimmt mit VP/SPÖ
Mindestsicherung: Tiroler Landtag beschloss Reform
Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch den zweiten Teil der Mindestsicherungsreform beschlossen. Für die Novelle stimmten die Abgeordneten der ...
Diskutieren Sie mit!
Parteisender in Österreich: Sind sie notwendig?
Neben der FPÖ, die mit ihrem „FPÖ TV“ bereits 2012 den Schritt gewagt und einen eigenen Sender für die Fans der Partei gestartet hat, wagte ...
Bewerbung als Chefin
Lisa Totzauer: „Der ORF muss gerettet werden!“
Lisa Totzauer ist die erste offizielle Bewerberin für den ORF-Chefsessel. Die aktuelle Magazinchefin gab am Dienstag bekannt, dass sie sich ...
Neuer ÖVP-Klubchef:
„Wer kein Bleiberecht hat, muss Land verlassen“
Ernst Gödl hat den ÖVP-Klubvorsitz in durchaus turbulenten Zeiten übernommen. In seiner Antrittsrede am Mittwoch vor dem Nationalrat ließ ...
Ansage der Tiroler VP
„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen!“
Mehr Geld für bedürftige Gruppen und auch Arbeitsanreize für Arbeitsfähige in Notlagen beinhaltet die Reform der Mindestsicherung, die im ...
Einfluss auf Inflation
Kocher: So wirken sich Regierungs-Steuerpläne aus
Manche Maßnahmen der Regierung, etwa die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, senken das Preisniveau, andere, wie die Paketabgabe, ...
Lob und Kritik aus OÖ
Stelzer: „Wir schauen sicher nicht zu, wenn …“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer feiert sein Bundesland als „meisterliche“ Nummer eins in mehreren Bereichen – und übt ...
Das sagen Bezirkschefs
Liesing im Geldrausch, Leopoldstadt im Sumpf!
Der eine schwimmt quasi im Geld, der andere versinkt in Schulden. Was müssten Wiens Bezirke finanziell stemmen? Wir haben nachgefragt.
„Steuergerechtigkeit“
Babler will auch Abgabe für Musikstreaming-Riesen
Das Kulturministerium unter Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) plant neben einer Abgabe für audiovisuelle Streaminganbieter nun auch einen ...
Resolution nach Wien
„Interessen gefährdet“: Bund soll Gesetze ändern
Eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedete die Kärntner Landesregierung am Dienstag: Drei Gesetzesänderungen werden verlangt, ...
ÖH kündigt Protest an
1 Mrd. € weniger: Auch Unis sollen kräftig bluten
Auch die Unis müssen sich wegen der Sparvorgaben der Bundesregierung für das kommende Doppelbudget auf eine drastische Kürzung ihrer Mittel ...
Beschmiert
Doppelte Aufregung um bedenkliches Plakat der ÖVP
Mit fragwürdigen Methoden kämpft die Bundes-ÖVP aktuell gegen ihre politischen Mitbewerber. Die offenbar KI-generierten Plakate fielen in ...
Vor GD-Bestellung
ORF-Wahl: Am Küniglberg liegen die Nerven blank
Zehn Tage vor Ende der Bewerbungsfrist für den ORF-Generaldirektor liegen am Küniglberg die Nerven blank. Für Unruhe sorgt aktuell die ...
Nach CNN-Recherchen
K.-o.-Tropfen: Ruf nach härterem Durchgreifen
Die Grünen fordern strengere Maßnahmen gegen den Missbrauch von K.-o.-Tropfen. Mit einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard ...
Neues Gesetzespaket
Steuerfreie Mitarbeiter-Prämie bis zu 500 Euro fix
Der Ministerrat hat am Dienstag ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Darin ist unter anderem eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie ...
Ermittlungen laufen
Auch Österreicher als „Sniper-Tourist“ in Bosnien?
Nun wird im Rahmen der Ermittlungen zu mutmaßlichen „Sniper-Touristen“ während des Bosnienkriegs auch eine österreichische Spur verfolgt. ...
Ukrainische SUVs
Mölzer: „Flüchtling im Porsche ist ein Verbrecher“
Im Politik-Duell zwischen Andreas Mölzer und Eva Glawischnig wird Zwischenbilanz zu den bisher umgesetzten Deregulierungs-Maßnahmen von ...
Neuer Kodex in NÖ
„Es ist Irrglaube, dass jeder integrierbar ist“
Die Freiheitlichen in Niederösterreich beurteilen die bisherige Integration als katastrophal. Gemeinsam mit der ÖVP wollen sie das ...
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