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Artikel aus dem Archiv Innenpolitik
Das ist neu
Streit um unfaire oder notwendige Pensionsreform
Die von der Regierung auf Schiene gebrachte Pensionsreform sorgt bei Betroffenen für Verunsicherung und in der Politik für kontroverse ...
Folgt auf Minister
Danninger wird neuer Wirtschaftskammer-General
Mit Jahresbeginn übernahm Wolfgang Hattmannsdorfer die Stelle des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs – Wochen später gab er sie bekanntlich ...
Kritik an Regierung
Rund 336.000 Österreicher gelten „absolut arm“
„Fatal und peinlich“ sind aus Sicht von Michael Dittrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, die Sparmaßnahmen auf Bundes- und ...
Grüne orten Erfolg
Babler will bei der Pressefreiheit weiter aufholen
Österreich ist im Pressefreiheitsindex nach dem Tiefstand im Vorjahr wieder etwas nach oben geklettert. Mit 78,12 Punkten belegt Österreich ...
Die wichtigsten Punkte
Regierung setzt erste Schritte zur Pensionsreform
Die Regierung setzt die ersten Schritte zur Umsetzung der angekündigten Pensionsreform. Die wichtigsten Punkte: Verschärfungen bei der ...
Wiener Maifeier
Zusammenrücken unter Budget-„Damoklesschwert“
Ein „Zusammenstehen in schwierigen Zeiten“ forderte Bürgermeister Michael Ludwig am 1. Mai am Rathausplatz von seinen Parteifreunden ein. ...
„Feigster Parteichef“
Kickls „Zecken“-Sager sorgt bei SPÖ für Wutanfall
Herbert Kickl hat SPÖ-Chef Andreas Babler in seiner 1.-Mai-Rede als „linke Zecke“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten reagieren erbost und ...
FPÖ feiert im Bierzelt
Kickl bezeichnet SPÖ-Vizekanzler als „linke Zecke“
Nachdem die Spitzen der SPÖ bei ihrem 1.-Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz scharfe Töne Richtung FPÖ angeschlagen hatten, schimpfte ...
Haftantritt bis Juni
Grasser und Meischberger sind bald im Gefängnis
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Politiker Walter Meischberger müssen innerhalb eines Monats ihre Haft antreten (siehe Video ...
Genossen feiern 1. Mai
Aufmarsch der SPÖ: Scharfe Töne gegen Kickls FPÖ
Der „Tag der Arbeit“ bringt die Politik am heutigen 1. Mai traditionell auf die Straße. Die größte Kundgebung fand am Wiener Rathausplatz ...
Keine Zeit mehr
Kanzler auf Diät: Stocker in Rom deutlich schmäler
Christian Stocker besitzt bekanntlich einen trockenen Humor. Über sein Gewicht scherzt der Kanzler gerne: „Ich bemühe mich, schlanker zu ...
Nach neunter Operation
SPÖ feiert 1. Mai ohne Landeshauptmann Doskozil
Das öffentliche Comeback nach seiner neunten Operation muss noch ein wenig warten. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird dieses Jahr an ...
Stimmen-Analyse
Wie EU-Ausländer Wiens Bezirkswahlen drehten
EU-Bürger konnten bei den Wien-Wahlen über die Bezirksvertretungen mitentscheiden – und taten das auch. Ein tiefer Blick in die Datensätze ...
Kasse bittet zur Kassa
ÖGK muss sparen: So trifft es jetzt die Patienten
Die schwer defizitäre Gesundheitskasse (ÖGK) plant ein umfangreiches Sparpaket und zieht sich damit den Unmut zahlreicher politischer ...
SPÖ-Chef zum 1. Mai
Lercher: „Ego-Spielchen gibt’s bei mir nicht mehr“
Die steirischen Roten halten bei den Mai-Aufmärschen die Fahne hoch. Ihr Chef Max Lercher will die Lehren aus den jüngsten Pleiten ziehen – ...
Reiner Fleckerlteppich
Bund muss sparen: Kärnten bangt um Breitband
Sparpläne des Bundes sollen den Netzausbau einschränken und Infrastrukturinvestitionen um bis zu 150 Millionen Euro senken – auch der ...
Deal am EVP-Kongress
Beschluss: Europäischer Bauernbund wird gegründet
Der Bauernbund der ÖVP will sich auf EU-Ebene besser vernetzen und eine eigene Agrarier-Fraktion gründen. Rückendeckung dafür holte man ...
Finanzsorgen
„Budgetziegel“ digital: 100.000 Euro Ersparnis
Der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer steht vor einer Mammutaufgabe – das Budget zu sanieren. Er tut dies auch in seinem eigenen ...
Muss ins Gefängnis
Karl-Heinz Grasser hat Privatkonkurs beantragt
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat laut eigener Angabe kein Geld mehr. Der ehemalige Politiker beantragte am Mittwoch beim BG ...
Nach Wien-Wahl
Hier lauern bei Sondierungen ernste Knackpunkte
Noch diese Woche will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit allein drei potenziellen Koalitionspartnern sprechen. Um diese Themen wird es ...
25 Frauen, 260 Männer
Die Steiermark wählte weniger Bürgermeisterinnen
Die letzten Entscheidungen in den steirischen Gemeinden sind gefallen. Die ÖVP hat nun – trotz Verlusten – mehr Bürgermeister als zuvor, ...
Landesregierung
Was war die Leistung? Neos fordern Transparenz
Wieviel ist schon abgearbeitet? Und vor alle welche Punkte? Während die Pinken einen „Regierungsmonitor“ vorschlagen, sehen ÖVP und FPÖ das ...
Problem in Städten
Warum Wien für die FPÖ der Stolperstein bleibt
FPÖ-Chef Herbert Kickl will bei Nationalratswahlen irgendwann einmal die 30-Prozent-Marke knacken. Dafür müsste er in Wien allerdings auf ...
Hat Mandat verloren
ÖVP-Rebellin Sachslehner abgewählt – nimmt den Hut
Die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner verlässt die Politik. Grund dafür ist der Verlust ihres ...
Politik schlägt Alarm:
Was beim Blackout gilt und wie Regierung vorsorgt
„Schattenbezirke“, Polizeipatrouillen und landesweite Wanderklassen – im Falle eines Blackouts drohen uns echte Einschnitte. Damit die ...
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