Anlassgesetzgebung und Symbolpolitik

Aufgrund der Energiekrise im Zuge des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Energieknappheit erkennt nun die Bundesregierung die Wichtigkeit des weiteren und raschen Ausbaus der erneuerbaren Energie und ist bemüht, die behördliche Verfahrensdauer zur Errichtung von dazu notwendigen Baulichkeiten zu verkürzen, die Bürokratie zu vereinfachen und auch die Bundesländer dazu in die Pflicht zu nehmen. Ähnliches spielte sich bereites anlässlich der Energiekrise zu Beginn des Ukraine-Krieges ab. Doch nachdem diese Krise einigermaßen bewältigt war, war die Wichtigkeit hinsichtlich erneuerbarer Energie und die dadurch geringere Abhängigkeiten von Energieimporten wieder rasch vergessen. Diese Gefahr besteht nun wieder, da man aus den vorangegangenen Krisen nicht schlauer wurde und nun wohl wieder nur Symbolpolitik betreibt. Scheinbar benötigen unsere Regierungen noch weitere Energiekrisen, um endlich aufzuwachen und Nägel mit Köpfen zu machen.