Es wäre ganz einfach: die Aufgaben dieses Gremiums an die Landeshauptleute-Konferenz delegieren. Dort sind die Interessen der Länder genauso gut vertreten (wenn nicht sogar besser!). Aber dann fällt eben eine nicht unbedeutende Menge an Versorgungsposten weg. Denn jeder dieser Bundesräte hat auch noch Mitarbeiter beschäftigt, die keinesfalls von ihnen selbst bezahlt werden müssen. Und da Parteien ihre „Hinterbänkler“ nicht alle nach Brüssel entsorgen können, wird uns dieses „für die korrekte Gestaltung einer Demokratie unbedingt erforderliche Instrument“ („Monster“ wäre der geeignetere Begriff) nicht erspart bleiben. Und dem Finanzminister eine weitere Einsparmöglichkeit entgehen.
Hartmut Brandstätter, Villach
Erschienen am So, 8.3.2026
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