Mutig entscheiden

Seitdem machthungrige Despoten die geopolitische Lage zu ihren Gunsten zu ändern versuchen, ist die Welt eine andere, gefährlichere geworden. Europa und damit auch Österreich sind besonders betroffen. Spät, aber doch hat man auch in Österreich erkannt, dass das seit langem ausgehungerte Bundesheer seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann. Deshalb hat sich die Politik dazu entschlossen, Milliarden in das Heer zu investieren. 225 neue Pandurpanzer wurden gekauft, mehr als 30 Kampfflugzeuge wurden bereits bestellt, dazu Transport- und Trainingsmaschinen. Neue Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände zum Schutz der Truppe und der Infrastruktur des Landes wurden und werden angeschafft. Und das mit Zustimmung eines großen Teils der Bevölkerung. Die Geräte müssen aber auch bedient werden können und deshalb hat eine Expertenkommission die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung der Milizübungen vorgeschlagen. Die Vorstellung des Ergebnisses erfolgte vor einigen Tagen und alle Parlamentsparteien signalisierten Zustimmung. Der Herr Bundeskanzler spricht in diesem Zusammenhang von einem sehr komplexen Thema. Anscheinend hat ihn jetzt der Mut verlassen. Ob aber eine von ihm überraschend vorgeschlagene Volksbefragung das richtige Instrument für komplexe Themen ist, wage ich zu bezweifeln. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bitte kein Lavieren und schon gar keine typisch „österreichische Lösung“. Dafür ist dieses Thema zu ernst. Das Ergebnis von Experten liegt vor. Wir brauchen zwar keine Despoten, aber gestandene Politikerinnen und Politiker, die als gewählte Vertreter des Volkes den Mut haben, Entscheidungen treffen.