Frau Kneissls Staatsbürgerschaft

Der Vorstoß der Neos zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl ist aus meiner Sicht unüberlegt und demokratiepolitisch sowie rechtsstaatlich höchst problematisch. Auch wenn dieser Forderung rechtlich kaum Erfolgsaussichten zukommen, sendet sie ein bedenkliches politisches Signal aus. Unabhängig von der Bewertung einzelner Aussagen Karin Kneissls muss festgehalten werden, dass sie zuvor massiven öffentlichen Anfeindungen aus Politik und Medien ausgesetzt war, die letztlich zu ihrem Weggang aus Österreich beigetragen haben. Kritik an Staat, Politik oder Medien darf in einer Demokratie nicht mit existenziellen Sanktionen oder gar mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft beantwortet werden. Zudem wirft der Vorstoß der Neos Fragen nach politischen Doppelstandards im Umgang mit Staatsbürgerschaftsfragen auf. Historische Erfahrungen mahnen zur Vorsicht, wenn staatliche Mittel gegen missliebige Personen ins Spiel gebracht werden. Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten. Wer hier, wie Herr Shetty, die Grenzen verschiebt, gefährdet den offenen Diskurs insgesamt.