Kampf gegen Teuerung

Nach wochenlangem Ringen um die Lebensmittelliste wurde diese gestern als fix präsentiert. Ein großer Wurf ist sie ja nicht. Verkauft wurde sie aber im Rahmen einer Pressekonferenz als großartige Maßnahme, was bei einer durchschnittlichen Ersparnis von acht Euro im Monat ein Hohn ist. Für die Verkündigung wurden gleich drei Repräsentanten der Regierung aufgeboten. Die ÖVP-Vertreterin verwies dabei auf nicht berücksichtigte Wünsche nach Aufnahme von Fleisch und Wurst, weil dies nicht finanzierbar sei. Das ist interessant, steht doch die Gegenfinanzierung noch gar nicht. Zugleich soll streng kontrolliert werden. Die Bürokratie soll aber nicht zunehmen. Das ist typisch für diese Regierung. Wenig Ideen, große Bühne für Ankündigungen, aber keine Antworten auf Fragen zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. Es ist ja alles so schwierig. Wie wäre es einmal, die wirklich budgetwirksamen Maßnahmen wie Föderalismusreform, Doppel- und Dreifachförderungen, Kompetenzüberschneidungen und Verschlankung der politischen Verwaltung anzugehen? Die wären es wert, auf großer Bühne präsentiert zu werden. Aber da herrscht aus bekannten Gründen Schweigen im Walde. Das sind die wahren Gründe, warum das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet und die Wahlbeteiligung dramatisch sinkt. Nicht Selbstdarstellung ist angezeigt, sondern gemeinsam das Beste für Österreich zu machen. Dafür werden Sie fürstlich bezahlt – und zwar nur dafür.