Es baucht Solidarität!

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zum Stabilitätspakt zeigt vor allem eines: Österreich braucht endlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Finanzpolitik. Ich bin daher sehr froh, dass mit Finanzminister Markus Marterbauer nun jemand Verantwortung übernimmt, der reinen Tisch macht und auf belegbare, robuste Zahlen besteht. Ohne eine saubere Datenbasis ist jede Planung bloße Schönfärberei. Die Folgen davon hat man an den „Fantasiezahlen“ und dem darauffolgenden politischen Schuldzuweisungsspiel gesehen. Umso begrüßenswerter ist es, dass der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner die Forderung des Finanzministers nach monatlichen Meldungen und klaren Strukturen unterstützt. Wenn Bund und Länder künftig gemeinsam systematisch berichten, ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit. Jetzt liegt es an den übrigen Landeshauptleuten, dieses Signal ernst zu nehmen und nachzuziehen. Transparenz ist keine Gefälligkeit, sondern eine Pflicht gegenüber der Bevölkerung. Doch eines darf man nicht übersehen: Ein Stabilitätspakt kann höchstens verhindern, dass sich die ohnehin nicht rosige Lage weiter verschlechtert. Wie der Name schon verrät, schafft er allein aber noch kein Wachstum und keinen Wohlstand. Deshalb bräuchten wir zusätzlich einen Solidaritätspakt: Die reichsten fünf Prozent könnten eine einmalige Solidaritätsabgabe von zwei Prozent ihres Vermögens an das Gemeinwesen leisten. Damit könnten dringend notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur finanziert werden. Das würde unseren Sozialstaat stärken, die Wirtschaft ankurbeln und langfristig jene Stabilität schaffen, die durch kein Rechenmodell zu ersetzen ist.