Gedanken zum Nationalfeiertag.

.und zur Neutralität Österreichs: Hauptsache, wir Österreicher haben keine Grenzen mehr, sind multikulturell und haben eine EU-hörige Regierung. Wir haben seit dem Jahr 2022 vor der Haustür nicht nur den Ukraine-Krieg mit tausenden Flüchtlingen, die mehrheitlich gar nicht mehr heim wollen, sondern wir haben in unserem Land auch noch eine Reihe lodernder Konfliktherde, die wir durch die unkontrollierte Aufnahme diverser Migranten, im wahrsten Sinn des Wortes, importiert haben und die manche Bezirke in Wien zum Orient verwandelt haben. Apropos Ukraine-Krieg: Unsere Politiker wollen uns ständig einreden, dass wir in diesem Konflikt, an dem Russland natürlich hauptschuldig, aber die Ukraine zusammen mit der NATO mindestens teilschuldig ist, nicht neutral sein dürfen. Zur Erinnerung: Österreich hat von Anfang an seit 2014 bei allen EU-Sanktionen gegenüber Russland mitgetan und ist selbst beim 19. Sanktionspaket noch immer mittendrin. Damit ist unsere Neutralität arg in Gefahr, denn die Haltung unserer Polit-Schauspieler zu den angeführten Problemen birgt eine Neutralitätsverletzung nach der anderen, da können sie uns noch so viel zu erklären versuchen. Meine Damen und Herren Politiker, so geht das nicht! Was bedeutet in diesem Zusammenhang werteneutral und militärisch neutral? Neutral ist neutral! Es gibt kein „ein bisschen neutral“ und auch kein „ein bisschen weniger neutral“! Liebe Politiker, unser Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 hat heuer seinen 70. Geburtstag und ist ein Verfassungsgesetz. Eine Frage, verehrte Politiker, seid ihr nicht auf diese Verfassung Österreichs angelobt worden? Der VfGH sollte daher endlich aktiv werden. Russland ist eine der vier Signatarmächte unseres Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 – das Originaldokument liegt übrigens in Moskau. Hoch lebe der Nationalfeiertag Österreichs!