Das Maß ist voll!

Was derzeit in Österreich sowohl politisch als auch strafrechtlich passiert, macht mich sprachlos und zornig zugleich. Leider ist mit der derzeitigen Regierung keinerlei Verbesserung auch nur ansatzweise erkennbar, im Gegenteil, es wird immer schlechter! Denn außer mit sauteuren externen Expertengutachten, irgendwelchen Evaluierungen, die vielleicht irgendwann oder auch nie umgesetzt werden, und Versprechungen, die schon am Tag nach der Wahl obsolet sind, wurde von dieser Regierung nichts Brauchbares geleistet. Die wichtigsten Parameter, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen, werden nicht angegangen. Dazu gehören nun mal die fehlgeleitete Asylpolitik und extrem hohe Steuerabgaben, auch bedingt durch unkontrollierte Vergabe von Förderungen in alle möglichen Richtungen. Und das unabhängig vom Einkommen der Menschen. Beispiele: Förderungen für Heizung, E-Autos, Klimabonus (auch für Millionäre oder Häftlinge). Und zu vielen Richtersprüchen kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, weil man ja als Unbeteiligter auch nicht alle Fakten kennt. Aber der jüngste Urteilsspruch im Fall der missbrauchten 12-jährigen Anna macht ganz einfach sprachlos und lässt an der österreichischen Justiz massiv zweifeln, da liegt offensichtlich vieles im Argen! Solche Urteile gibt es sonst nirgendwo auf der Welt! Mein Vorschlag, um diese unsäglichen Zustände zu ändern, wäre eine Volksabstimmung über folgende Punkte: Verringerung des Nationalrates auf 93 Abgeordnete; Abschaffung aller neun Landesregierungen; Abschaffung des Postens des Bundespräsidenten, diese Agenden übernimmt der Bundeskanzler bzw. dessen Stellvertreter. Alle wichtigen Gesetze sind per Volksentscheid zu beschließen. Es regiert die stimmenstärkste Partei auf vier Jahre, danach wird wieder gewählt. Dann gäbe es keine Ausreden mehr wie: Wir wollen eh, aber der Koalitionspartner will nicht. Dann ist die stimmenstärkste Partei alleine für ihr Tun und Handeln verantwortlich! Viele werden jetzt sagen: Alleinregierung geht gar nicht. Ich sage: Zweier- oder wie jetzt Dreierkoalition geht noch viel weniger, nach derzeitiger Faktenlage ist das vermutlich unser aller Untergang!