Unter Trump-Regierung

Infrastrukturprojekte in New York auf Eis gelegt

Russell Vought, erklärte wenige Stunden nach dem Shutdown, dass die Trump-Regierung Milliarden Dollar an Finanzmitteln für Infrastrukturprojekte in New York City auf Eis legt.(Bild: AP/Evan Vucci)

Stehen zwei Mammutprojekte in New York nun vor dem Aus? Diese Frage stellt sich vielen Amerikanern, nachdem ein Mitglied der Trump-Regierung angekündigt hat, die Finanzierung für Infrastrukturprojekte in der Stadt bis auf Weiteres zu stoppen. Demokraten sind empört über die Ankündigung.

Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, erklärte am Mittwoch, dass die Trump-Regierung Milliarden Dollar an Finanzmitteln für Infrastrukturprojekte in New York City auf Eis legt – nur wenige Stunden nach Beginn des Regierungsstillstands.

Ankündigung auf X sorgte für Empörung
Vought schrieb auf X, er werde 18 Milliarden Dollar an Fördergeldern für Infrastrukturprojekte pausieren, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht „auf der Grundlage verfassungswidriger DEI-Prinzipien“ fließen. DEI steht für „diversity, equity, inclusion“, oder auf Deutsch: „Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion“. Die Reaktionen auf die Ankündigung fielen teils heftig aus. So kommentierte ein User etwa: „Das ist keine Haushaltsdisziplin; das ist performativer Sabotageakt, der echte Arbeiter lahmlegt und echte Projekte blockiert.“

Investitionsstopp betrifft zwei massive Projekte
Das Einfrieren der Fördermittel betreffe konkret das Hudson-Tunnel-Projekt und die Second Avenue Subway, schrieb Vought weiter. Nach jahrelangen Verzögerungen erhielt das 16,1-Milliarden-Dollar-teure Gateway-Hudson-Tunnel-Projekt im Juni 2024 einen wichtigen Schub, als die Biden-Regierung zusätzliche 6,9 Milliarden Dollar zusagte. Das Mammutprojekt umfasst einen neuen Eisenbahntunnel unter dem Hudson River, der New Jersey und New York verbinden soll. Die Second Avenue Subway ist ein seit Jahrzehnten geplantes Projekt, das immer wieder verschoben wurde. Die erste Phase wurde 2017 eröffnet. Erst im August wurde die Finanzierung der lange erwarteten zweiten Phase eröffnet, wie „NBC News“ berichtet.

Streit zwischen Republikanern und Demokraten erreicht neue Ebene
Das Einfrieren der Finanzierung für diese Großprojekte eröffnet eine neue Front im politischen Dauerstreit zwischen Demokraten und Republikanern in Washington. Führende Demokraten aus New York und New Jersey kritisierten Vought und Trump am Mittwoch scharf. „Schon wieder dieser Typ (und seine haltlosen Drohungen). Russ, du bist das Paradebeispiel für Privileg und Mittelmaß“, schrieb Jeffries auf X. „Hau ab.“

„Angriff auf die Wirtschaft“
Eine weitere Abgeordnete erklärte in einer Stellungnahme: „Hier geht es darum, ob Züge sicher und pünktlich fahren, ob Arbeitnehmer ihre Jobs erreichen, ob Unternehmen funktionieren können und ob die US-Wirtschaft weiterläuft“ Das Projekt zu stoppen, sei ein Angriff auf die Einwohner von New Jersey und auf die Wirtschaft in der Region.