Die Stunde der Wahrheit

Um es tierisch auszudrücken: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bevölkerung wird nicht mehr mit Vermutungen gemartert, die Leute werden künftig durch die von Finanzminister Marterbauer bekannt gegebenen Maßnahmen gemartert. Und diese Maßnahmen sind beachtliche Eingriffe. Ob gerecht oder nicht oder ob gewisse Bereiche „vergessen“ wurden oder nicht, ist wieder eine andere Geschichte. Aber ganz wichtig: Jetzt wurde (wieder) darauf hingewiesen, dass das Sparprogramm mit 2025 und 2026 nicht erledigt ist. Das ist nur die Ouvertüre, der Auftakt, zum Hauptprogramm, welches aus jetziger Sicht bis 2029 andauern wird. Die Netto-Konsolidierung beginnt „relativ bescheiden“ mit 6,4 Milliarden für heuer und 8,7 Milliarden für 2026. Aber dann wird es noch viel schmerzhafter. 11,2 Milliarden, 13,1 Milliarden und 14,6 Milliarden für die Jahre 2027 bis 2029 heißt es einsparen. Da wird den Bürgern und Steuerzahlern noch viel abverlangt, und aus Erfahrung weiß man: Was einmal weggenommen wurde, wird nie mehr rückgängig gemacht. Nur – damit sind die Probleme noch lange nicht behoben. Österreich wird auch bis 2029 kein positives Budget schaffen. Und Österreichs Staatsschulden betragen aktuell mehr als 400 Milliarden Euro, für die jährlich fast 8 Milliarden Zinsen zu zahlen sind. Und Österreich haftet trotz der katastrophalen finanziellen Situation wegen der Beteiligung am ESM und am QE-Programm der EZB auch noch für Schulden anderer EU-Staaten. Wenn ein Unternehmen durch Missmanagement Pleite macht, dann sind die Beschäftigten mehr oder weniger lang arbeitslos. Sie sind aber nicht gezwungen, für die Schulden des Unternehmens aufzukommen. Und das Management wird eventuell vor Gericht gestellt. Wenn aber ein Staat durch Missmanagement seiner Regierung mehr oder weniger Pleite macht, dann müssen die Bürger und Steuerzahler für den Schaden aufkommen, ob sie wollen oder nicht. Und die Verursacher, also die Regierung, werden nicht zur Verantwortung gezogen – und machen womöglich in der nächsten Regierung weiter, als wäre nichts geschehen. Und ja – irgendwer freut sich über die vielen Zinsen, die wegen der hohen Schulden anfallen.