Verletzt Sky Shield die Neutralität?

Die Teilnahme Österreichs an der europäischen Initiative für eine erweiterte Luftverteidigung Sky Shield steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Darin sind sich alle Völkerrechtler und Militärexperten einig, und auch die Schweiz beteiligt sich. Das Moskauer Memorandum von 1955, das dem Staatsvertrag zugrunde liegt, enthält die Zusage Österreichs zur immerwährenden Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. Entscheidend ist, dass das neutrale Österreich die Handlungshoheit besitzt und kein anderer Staat Luftfahrzeuge im österreichischen Luftraum bekämpfen darf. Die bloße Nutzung von geostrategischen Vorteilen und Informationen befreundeter Staaten stellt keine Verletzung der Neutralität dar. Die europäische Initiative Sky Shield bietet die Möglichkeit, eine effektive und kostengünstige Luftverteidigung für das neutrale Österreich zu realisieren, ohne unsere Souveränität aufgeben zu müssen. Ausländische Waffensysteme werden aus zwei Gründen nicht auf österreichischem Territorium stationiert: Erstens dürfen laut Verfassung keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten in Österreich errichtet werden, und zweitens würde sich kein NATO-Staat in Verteidigungsfragen auf ein Nichtmitglied verlassen.