Legitimer Wahlsieger Kickl

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Sie legitimiert jedoch nicht, dass eine Partei mit rund 29% Stimmenanteil automatisiert ins Kanzleramt einziehen kann und den Kanzler stellt. Die FPÖ ist zwar Wahlsieger und stimmenstärkste Partei, doch das spiegelt nicht den „Gesamtwählerwillen“ wider. Und nun kommt die parlamentarische Demokratie zum Tragen. Die ins Parlament gewählten Parteien müssen eine parlamentarische Mehrheit zustande bringen. Darin spiegelt sich somit der legitime Wählerwille wider. Ein gutes Beispiel: die Regierung Schüssel 1. Die SPÖ als Wahlsieger mit 33% Stimmenanteil wurde in Opposition geschickt. FPÖ und ÖVP brachten eine parlamentarische Mehrheit zusammen – und somit eine Regierung. Das ist Demokratie! Ob es einem nun gefällt oder nicht. Es ist zur Kenntnis zu nehmen!