Kurskorrektur

Worüber Deutschland noch streitet, ist in anderen europäischen Ländern längst geschehen. Die Zahl der Migranten senken und Abschiebungen konsequenter durchführen. Sogar bei uns in Österreich ist diese überfällige Kurskorrektur nach viel zu langem Zögern gelebte Praxis. Und immer mehr Länder ziehen endlich nach. Außerdem haben wir seit 2021 Schnell- und Eilverfahren, durch die Asylanträge von Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, innerhalb von 24 bis 72 Stunden abgewickelt werden. Sofortige Abschiebung folgt auf dem Fuß. Vor allem nach Marokko, Tunesien, Algerien und Indien. Auch Dublin-Abschiebungen, vor allem nach Bulgarien und Rumänien, werden durchgeführt. Trotzdem sind für die nationale und europäische Politik noch dringend Hausaufgaben zu erledigen. Denn die in immer mehr Ländern bisher umgesetzte Kurskorrektur reicht noch nicht. Natürlich brauchen wir auch klare und strenge Asylobergrenzen, eine geordnete und kontrollierte Migration statt Asyl in ungesunden Massen. Grenzkontrollen und Sozialleistungen darf es nicht mehr ohne Deutsch geben. Das alles ist aber eindeutig auch ohne Rechtsextremismus mit radikalen Tendenzen realisierbar. Umsetzen!