Kommissionen und Ausschüsse

Jetzt wurde der Endbericht der Pilnacek-(Justiz-)Kommission der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kommission wurde notwendig, weil der in der Zwischenzeit verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und gegen ÖVP-Politiker und Ex-Politiker geäußert hat. Zunächst wurde festgehalten, dass die Justiz in Österreich eigentlich gut funktioniere. Gleichzeitig wird die mangelnde Distanz zwischen Politik und Justiz sowie die bestehende Zwei-/(Drei-)Klassen-Justiz festgestellt. Leider wurde der sehr umfangreiche Endbericht bezüglich vieler wichtiger Passagen geschwärzt. Begründet werden diese Schwärzungen mit Persönlichkeitsrechten, gesetzlichen Vorgaben und besonders brisanten Aussagen und Fakten. Warum werden gerade Aussagen von Ministern und Ex-Ministern geschwärzt? Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es? Können solche Gesetze nicht geändert werden? Sind diese Kommissionen, Ausschüsse, SOKOs oder Arbeitskreise wirklich unabhängig, oder entsendet jede Partei ihre „Fachleute“, die dann mit allen Mitteln versuchen, ihre Leute zu schützen? Diese Einrichtungen kosten sehr viel, bringen aber nichts, wie ein Wachhund, der sich mit einer Knackwurst bestechen lässt.