Eine häufige Bezeichnung der EU als „ökonomischer Riese und politischer Zwerg“ spiegelt die Tatsache wider, dass eine erfolgreiche Wirtschaft nicht mit einer erfolgreichen Außen- und Verteidigungspolitik einhergeht. Die EU muss sich weiterentwickeln, will sie präsent im 21. Jahrhundert sein. Um ein ernst zu nehmender Akteur in der Weltpolitik zu werden, sollte Europa strategisch denken und gemeinsam handeln. Die EU ist in der Lage, die neue Weltordnung mitzugestalten. Defizite in der gemeinsamen Außenpolitik und eine unzureichende Verteidigungsfähigkeit machen sie jedoch zu einem störanfälligen Akteur in einer unsicheren Welt. Die EU hat auch unfreundliche Nachbarn, deren Politik die Durchsetzung von friedlichen Interessen erschweren. Es ist auffällig, dass die EU keinen selbstständigen Verteidigungsapparat hat, und so können eigene Interessen und Ziele nur mit politischer Unterstützung anderer Akteure umgesetzt werden. Die EU besteht fast ausschließlich aus NATO-Mitgliedern und verlässt sich auf die Bündnisverteidigung, die von den USA sehr stark beeinflusst wird. Aber die militärischen Strukturen der NATO unterscheiden sich von den demokratischen Abläufen in der EU, und somit können bei Krisen Interessenskonflikte entstehen. Die NATO kann andere Ansichten haben als die EU.
Oberst i.R. Kurt Gärtner, Wels
Erschienen am Do, 20.6.2024
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