Arbeitskreise statt ernster Maßnahmen

Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis – treffender kann man die Arbeit unserer Bundesregierung wirklich nicht beschreiben. Während das Gesundheitssystem längst am Tropf hängt, sitzen die Verantwortlichen gemütlich in Sitzungen und gründen „Reformgruppen“. Das klingt nach Aktionismus, ist in Wahrheit aber Stillstand mit Ansage. „Erste Maßnahmen im zweiten Quartal 2026“ – ernsthaft? Wer das als „rasch“ bezeichnet, hat offenbar völlig den Bezug zur Realität verloren. Ärztinnen, Pfleger und Patientinnen kämpfen heute mit überfüllten Notaufnahmen, Personalmangel und Wartezeiten, die niemandem mehr zuzumuten sind. Bis 2026 können wir uns keine weitere Verschleppung leisten – bis dahin sind viele Spitäler längst über der Belastungsgrenze. Und dann kommt noch Stadtrat Hacker mit seiner Idee einer „Gastpatienten“-Regelung daher – ein verfassungswidriger Unsinn, der den Zugang zur medizinischen Versorgung zusätzlich erschweren würde. Statt Patienten in „eigene“ und „fremde“ einzuteilen, sollte man sich lieber um eine gemeinsame und funktionierende Notfallstruktur kümmern. Denn Krankheiten machen vor Bundesländergrenzen sicher keinen Halt. Für mich wäre eine österreichweite Notfall-Koordination der Spitäler der erste und wichtigste Schritt. Damit ließen sich Tragödien wie jene in Oberösterreich verhindern – und zwar ohne jahrelange Diskussionen und Sitzungen. Dafür braucht es Mut und Entschlossenheit, nicht noch einen weiteren Arbeitskreis. Liebe Regierung: Weniger reden, mehr handeln!