Wer will das noch? Offensichtlich steht da Kanzler Nehammer allein auf weiter Flur. Er hält den Grünen die Treue, egal was von dort kommt. Er könnte ja die Grünen als Koalitionspartner, ja vor allem die grüne Umweltministerin Gewessler, jederzeit in die Wüste schicken, dem Bundespräsidenten die Entlassung der Ministerin vorschlagen oder überhaupt die Koalition beenden. Bei der allgemeinen Unbeliebtheit der grünen Mitregierung würde das ihm, dem Kanzler, und der ÖVP sicher einen plötzlichen enormen Aufschwung in der Wählergunst bringen. Vor der entscheidenden Nationalratswahl. Aber Nehammer tut das nicht. Er will sich die Grünen warmhalten. Als zusätzlichen Koalitionspartner für eine künftige linke Koalition nach den Wahlen im Herbst. Aber da ist er in der Minderheit. Nicht nur bei den Wählern, sogar den ÖVP-Wählern, sondern auch bei den entscheidenden ÖVP-Funktionären, ÖVP-Landeshauptleuten. Nehammer wird sich da etwas überlegen müssen. Er will ja an der Macht bleiben. Vielleicht wartet er nur die Ergebnisse der EU-Wahl ab. Vielleicht kommt es dann zum Eklat. Dann könnte sich vor den Herbstwahlen in der Wählergunst vielleicht noch etwas Entscheidendes bewegen. Nehammer als Macher? Zunächst ist er noch Zauderer und Zögerer. Wird er sich nach der EU-Wahl zum Handeln aufraffen können?
Peter F. Lang, Wien
Erschienen am So, 2.6.2024
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