In einer Demokratie hat man und soll man das Recht auf Demos und Kundgebungen haben. Aber Gruppierungen wie Straßenkleber oder Pro Palästina oder -Israel haben auf unserem demokratischen Boden nichts verloren. Es wäre recht und billig, bei Anmeldung einer Demo eine Kaution zu verlangen und nach der Demonstration den Anmeldern eine Endabrechnung zu überreichen über die tatsächlichen Kosten. Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung und Umleitungen der Verkehrsbetriebe verschlingen Unsummen an Geld. Also wäre es richtig, diese Kosten dem Demonstrationsvorstand anzurechnen. Es ist nicht zu verstehen, warum der schwer arbeitende Steuerzahler diese Kosten stemmen sollte. Es wäre ein Gebot der Stunde, diese Kosten gegenzurechnen.
Rudolf H. Krenn, Wien
Erschienen am Sa, 25.5.2024
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