Das freie Wort

Gegen die Extreme

Österreich hat eine große und lange Geschichte. Und in dieser langen Geschichte hat das Land auch dunkle Zeiten erlebt. Das Schreckensregime des Nationalsozialismus hat uns vor Augen geführt, zu welchen unsäglichen Grausamkeiten die Menschheit fähig ist. Diese Erfahrung muss für uns alle auch Ermahnung sein. Es ist wichtig, die Erinnerung daran lebendig zu halten – dass wir uns erinnern, dass sich unsere Kinder und Kindeskinder daran erinnern und damit sicherstellen, dass solch menschenverachtende Zeiten nie mehr wiederkehren. Umso erschütternder ist es für mich, die am Eisernen Vorhang, an der Grenze zur Tschechoslowakei aufgewachsen ist, dass die Ideen des Marximus, die zu den Verbrechen des Kommunismus geführt haben, bei vielen offenbar kein Schaudern mehr auslösen. Im Gegenteil: Sadistische Verbrecher wie Lenin, Stalin und Che Guevara gelten heute manchen als Heilsbringer und Vorbilder. Die selbstzersetzenden Kräfte der Sozialdemokratie machen die Kommunistische Partei Österreichs für viele inzwischen zur charmanten linken Alternative, die frischen Wind in die Politik bringt. Die Kommunistische Partei, in deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden. Die Kommunistische Partei, deren Herrschaft hinter dem Eisernen Vorhang so schrecklich war, dass sie die eigene Bevölkerung einsperren musste. Die Kommunistische Partei, in deren Namen in Europa noch vor wenigen Jahrzehnten Männer, Frauen und Kinder erschossen wurden – nur weil sie vor dieser Partei über die Grenze in den Westen fliehen wollten. Diese Kommunistische Partei tritt in Österreich bei demokratischen Wahlen an, als wäre nichts gewesen. Und nun womöglich sogar bei der kommenden Nationalratswahl. Dabei geht es mir nicht nur um deren linksextreme, freiheits-, eigentumsfeindliche Inhalte – Diskussionen darüber muss man in einer Demokratie aushalten. Davon lebt Demokratie. Es geht um die ganz bewusste Entscheidung, im Namen einer Partei um Zustimmung zu werben, die für Millionen Menschen Tod und Unterdrückung gebracht hat. Die Funktionäre der KPÖ sind ja keine naiven kleinen Kinder. Sie setzen ganz bewusst darauf, mit Regimen wie der DDR, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China in Verbindung gebracht zu werden, und verharmlosen damit die Verbrechen der Kommunistischen Partei. Das ist entweder geschichtsvergessen oder niederträchtig – aber auf jeden Fall: verantwortungslos.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, St.Pölten

Erschienen am So, 28.5.2023

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