„Neutralisierung“ der Ukraine

Russland fordert: Die Ukraine muss sich in ihrer Verfassung als neutral erklären. Außerdem muss sie die annektierte Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin bisher eine „Neutralisierung“ verlangte, dann bedeutete das die Auflösung der ukrainischen Streitkräfte und die Errichtung von russischen Militärstützpunkten in der Ukraine. Ein solcher Status der Ukraine würde dem internationalen Recht widersprechen. Das Recht zur Selbstverteidigung ist im Artikel 51 der Charta der UNO ausdrücklich festgelegt. Sollte die Ukraine ein neutraler Staat werden, dann muss es sich um eine bewaffnete Neutralität handeln. Eine neutrale Ukraine könnte gemäß Völkerrecht die ihr auferlegte Pflicht zur Verteidigung nur dann erfüllen, wenn ihr das uneingeschränkte Recht auf Verteidigung zuerkannt wird. Einer russischen Forderung, neutral zu sein, könnte die ukrainische Regierung vielleicht zustimmen, aber der Verzicht auf die Separatistengebiete in der Ostukraine wäre eine schmerzhafte Entscheidung.