Normalerweise würde ich Neuwahlen angesichts des derzeitigen politischen Zustandes des Landes ohne Wenn und Aber unterstützen. Derzeit allerdings halte ich sie angesichts der Corona-Krise für fahrlässig. Und zwar aus folgenden faktischen Gründen: Ab einem Neuwahlbeschluss herrscht Wahlkampf, und jede Partei, sowohl Regierung als auch Opposition, befindet sich nur noch auf Stimmenfang. Angesichts der notwendigen Fristen würde es wohl einige Monate bis zum Wahltag dauern. Und angesichts der derzeitigen Umfragewerte steht die Gefahr im Raum, dass es nach der Wahl möglicherweise drei Parteien für eine Mehrheit im Nationalrat braucht. Was das für die Regierungsverhandlungen bedeuten würde, dürfte jedem vernünftig denkenden Menschen im Lande wohl klar sein.
Josef Pockenauer, Itter
Erschienen am Di, 7.12.2021
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