Das freie Wort

Pilnacek-Freispruch

Wenn die von der WKStA erhobenen Anklagen alle so enden wie bei Herrn Pilnacek, nämlich mit Freispruch vor Gericht, dann hat unser Ex-Kanzler auch nicht allzu viel zu befürchten. Ich bin nur neugierig, ob die Aufforderungen der Oppositionsparteien, dass man die Justiz in Ruhe ihre Arbeit machen lassen soll, dann auch noch gelten. Vielleicht ist doch etwas dran an den Vorwürfen, dass die WKStA auch aus parteipolitischen Gründen ihre Ermittlungen in eine gewünschte Richtung lenkt. Seit dem Fall Commerzialbank Mattersburg habe ich massive Vorbehalte gegen das Vorgehen dieser Behörde. Denn wenn man in einem Wirtschaftskriminalfall, der durch eine Sachverhaltsdarstellung bereits zum Himmel stinkt, keinen Anfangsverdacht erkennt und die Bank noch jahrelang bis zu deren Ruin weiterwerken lässt, aber im Falle Kurz sehr wohl sofort einen Anfangsverdacht erkennt, dann gibt das zu denken. Noch dazu wenn man bedenkt, mit welchen Ermittlungsmethoden man zu Werke gegangen ist. Im Fall Kurz wurden sofort Hausdurchsuchungen veranlasst, Handys beschlagnahmt und bis aufs Privateste ausgewertet und auch noch öffentlich gemacht (auf welchem Weg auch immer), im Fall Commerzialbank Mattersburg gab es das alles nicht oder erst dann, als alles bereits zu spät war.

Gerhard Hintermeier, St. Pölten

Erschienen am Fr, 5.11.2021

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