Wieder einmal hat die EU-Gemeinschaft Probleme mit Polen. Es soll nationales Recht vor EU-Recht gelten, was gültige Vereinbarungen völlig auf den Kopf stellt. Immer mehr wird deutlich, dass Polen zwar viele Milliarden Euro der EU abkassiert, sich um die Gemeinschaft und vereinbarte Regeln aber wenig kümmert. Die polnischen Regierungsvertreter machen, was sie wollen, und treten die EU-Regeln mit Füßen. Es zählt für sie nur, was für ihren Staat von Nutzen ist. Wie lange lassen sich die EU und die mehr als 400 Millionen Bürger der verbleibenden 26 Staaten von Polen noch auf der Nase herumtanzen? Die Geduld der Nettozahler, welche die Milliarden für Polen aufbringen, scheint langsam, aber sicher zu Ende zu gehen. Die breite Mehrheit der Menschen ist sich sicher, dass Polen nur über Kürzungen der EU-Zahlungen zur Einhaltung der EU-Regeln gezwungen werden kann. Es geht immer mehr um die Glaubwürdigkeit der gesamten EU. Die Gemeinschaft der 27 Staaten kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Probleme gemeinsam gelöst werden. Durch nationalen Egoismus und Abkassieren ist die EU früher oder später zum Scheitern verurteilt!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Do, 28.10.2021
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