Regierungsklausur

Mit einer Klausur Mitte Jänner will die Regierung das politische Jahr 2026 einläuten. Doch was dürfen sich die Bürger tatsächlich davon erhoffen? Nach fast einem Jahr Amtszeit drängt sich die Frage auf, welchen Wert die auch vom Bundespräsidenten oft gelobten ,,Kompromisse“ für die dringend erforderlichen Reformen wirklich haben. Wenn in einer Dreier-Koalition Kompromisse zum Selbstzweck werden, bestimmen sie zwangsläufig die Richtung des Handelns. Das bittere Ergebnis: Notwendige, mutige Reformen mutieren zum kleinsten gemeinsamen Nenner – quasi zum ,,Reförmchen“. Wo echter politischer Gestaltungswille gefragt wäre, erleben wir nur das Verwalten des Status quo. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern, braucht es mehr als medienwirksame Klausuren. Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, über den Schatten der Parteitaktik zu springen, anstatt wichtige Weichenstellungen durch endlose Kompromisssuche zu verwässern.