Diese Steuerreform, die erst ab Juli 2022 wirkt, ist für Arbeitnehmer und Pensionisten enttäuschend. Vieles wurde bereits teurer: Energie (Heizkosten) 15,2%, Tanken 20%, Grundnahrungsmittel etc. Der geschönte Index zeigt 3,2% = Höchststand seit langem. Pensionsprobleme wurden ignoriert. Die bescheidene Steuersenkung zahlen wir uns durch die kalte Progression – die sich jährlich potenziert – weitestgehend selbst. Deren Abschaffung ist kein Geschenk, sondern sie steht uns zu. In kaum einem Land ist die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn so hoch wie bei uns. Dieser Machtmissbrauch der Regierung ist, wie der Kniefall vor Großkonzernen, ethikwidrig. 80% der Steuereinnahmen finanzieren die Arbeitnehmer. Öko-asozial ist die verfassungswidrige Abkehr vom Versicherungsprinzip: Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für „Wenigeinzahler“. Ebenso Bonuszahlungen für die neuen CO2-Steuern, die nur Entfernungen berücksichtigen. Beispiel Ketzergasse: Gerade Hausnummern bekommen höhere Bonuszahlungen (TV-Budgetdebatte).
Dr. Ewald Maurer, Richter i.R., Wien
Erschienen am Mi, 20.10.2021
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