Es kann nichts passieren, wenn wir was nicht wollen, dann haben wir ein Vetorecht, wurde den Bürgern vor dem EU-Beitritt gesagt. Wenn es eine gemeinsame Währung gibt, aber das ist in weiter Ferne, dann wollen wir dabei sein, wurde gesagt. Die gemeinsame Währung kam schneller als gedacht, aber es kann nichts passieren, in den Verträgen zum Euro wurde festgelegt, dass ein Eurostaat einem anderen Eurostaat nicht helfen darf, wurde gesagt, eine Vergemeinschaftung der Schulden kann es daher nicht geben. Dann kam die Griechenlandkrise, und Griechenland wurde geholfen. Jetzt rufen andere Eurostaaten sehr eindringlich nach Hilfe, wenn noch gültig wäre, dass ein Eurostaat einem anderen Eurostaat finanziell nicht helfen darf, dann dürften sie nicht rufen. Im Rahmen der Beitrittswerbung wurde gesagt, mit den Hilfen möchte man die Staaten wirtschaftlich fit machen, wo ist das Geld, das Jahrzehnte in die südlichen Staaten geflossen ist, und warum sind die Staaten wirtschaftlich nicht fit? Es wäre gut gewesen, hätten die Geberstaaten mit dem Geld gleich auch Manager zur Kontrolle der Verwendung des Geldes mitgeschickt. Das aber wäre von den Nehmerstaaten als Einmischung verstanden worden. Aber wieso haben sich Staaten wie Griechenland in den gemeinsamen Währungsraum gedrängt, wenn klar war, dass sie die Kriterien nicht erfüllen können. Nun rufen die Staaten um Hilfe, sie wollen Geld zusätzlich zu dem, das sie seit Jahrzehnten schon bekommen, aber nicht in Form von Krediten, sondern in Form von Zuschüssen, und damit kommen wir der Vergemeinschaftung der Schulden einen Schritt näher und sind bald dort, wo-hin man den Bürgern versprochen hat, dass wir nie hinkommen werden, in einer großen Schuldengemeinschaft.
Erwin Wohlfahrter, Neumarkt in der Steiermark
Erschienen am So, 19.7.2020
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