Politik für uns Bürger? Fehlanzeige!

Dieser Tage gab es einen Lichtblick in der Innenpolitik: Eine Gruppe von Führungspersönlichkeiten will Impulse für eine gute Politik setzen. Ein Schritt in die richtige Richtung? Es bleibt abzuwarten, ob die Prioritäten richtig gesetzt werden. Was sind die Themen, die uns Bürgern am Herzen, besser gesagt, im Magen liegen? Es sind die Bereiche Migration, Sicherung des Lebensstandards und die Wettbewerbsfähigkeit. Zentrales Thema ist und bleibt die hohe Belastung durch die ungeordnete Migration. Unsere Systeme brechen zusammen, geordneter Unterricht ist (fast) nur noch in Privatschulen möglich. Was machen wir mit den Schulabgängern, von denen heute schon gut 30% nicht sinnerfassend lesen können? Wie wollen wir die zu Fachkräften ausbilden? Auch das Gesundheitssystem ist auf bestem Wege in eine Systemkrise. Wen wundert’s? Unsere Systeme sind nicht für 10 Mio. Menschen ausgelegt! Schamhaft verschwiegen werden auch die Kosten der Migration. Mittlerweile dürfte bald die 10-Milliarden-Grenze erreicht sein. Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Die Politik sonnt sich an der kürzlich verabschiedeten Verschärfung des Bleiberechts. Strukturen hierfür gibt es keine, also wird die Misere unverändert weitergehen. Täglich lesen wir, dass sich Kinder zu Gruppen zusammenschließen, um dann allerlei Unfug anzurichten. Die Polizei darf sie festnehmen, die Richter lassen sie wieder laufen. Sanktionen? Fehlanzeige! Dabei wäre es nicht so schwierig, straffällige Kinder zu disziplinieren, man müsste nur die Eltern in die Pflicht nehmen und bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht wären Sozialleistungen zu kürzen. Vor einigen Wochen wurde die Umstellung der Sozialleistungen auf Bezahlkarten diskutiert, ein Bundesland hat konkrete Vorbereitungen getroffen. Was ist mit Wien? Wien ist anders, da nimmt man eher in Kauf, dass die Lehrkräfte entnervt das Handtuch werfen, weil sie ihrer ureigensten Aufgabe nicht nachkommen können. Aber einen Millimeter abweichen vom freien Zugang zu den Sozialtöpfen? Nicht in Wien! Dazu kommt noch die Rechtsprechung. Es ist bekannt, dass die EMRK nicht mehr zeitgemäß ist. Wieso wird diese nicht adaptiert? Es wird geredet, Sprechblasen allerorts, aber zeitgemäße Anpassungen gibt es nicht! Dementsprechend fallen auch die Urteile aus. Das Ankerkind erhält, wenn es die Volljährigkeit erreicht hat, Recht auf Familienzusammenführung. Die Schlepper feiern die Erweiterung ihres Geschäftsmodells. So kann es nicht weitergehen! Wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, führen einen Wirtschaftskrieg mit Russland und behindern uns mit überbordenden Regulierungen. Es gibt kein Zukunftskonzept, darum gibt es auch keine Aktionen, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Parteien sind im Wahlkampf, wann werden sie endlich Politik für uns Bürger machen?