Schaut so das neue Miteinander aus?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt den Bürgern – wie schon bei der Bewältigung der Regierungskrise – auch in Zeiten der Corona-Krise Vertrauen und Rückhalt. Er wisse nicht, wie lange die Maßnahmen noch dauern, wir müssten noch durchhalten, und er baue auf ein neues Miteinander, sagte er unlängst in einer Fernsehansprache. Mit großer Disziplin halten sich bis jetzt weit mehr als 90% der Bevölkerung an die rigorosen Einschränkungen. Nunmehr hat die Regierung mit dem Oster-Erlass neue Regeln verkündet, welche von Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig und ohne gesetzliche Grundlage eingeschätzt werden. Die gesamte Opposition und viele Menschen sehen den Erlass von Minister Anschober, welcher der Polizei Zutritt zu privaten Haushalten für Kontrollen ermöglicht, als Eingriff in die Freiheitsrechte und völlig überzogen. Sogar auf Basis des Epidemiegesetzes weise der Erlass Widersprüche und Diskrepanzen auf, meint Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. In jeder Pressekonferenz bedankte sich die Regierung bei den Menschen dafür, dass die Anordnungen auf breiter Basis mitgetragen werden, um nun das Grundvertrauen tief zu erschüttern. Still und leise erging der Erlass bereits vor Tagen an die Landeshauptleute. Kein Wort bei den täglichen Pressegesprächen! So ein Miteinander hat unser Bundespräsident, denke ich, nicht gemeint! Eigentlich schade, waren wir doch bisher gemeinsam in der Krise ganz gut unterwegs.